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- Out 5, 2021
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Von 100 auf 1000 pro Woche:
Immer mehr junge Ukrainer kommen zu uns
Dabei sollten sie längst kein Bürgergeld mehr bekommen
Berlin – Zur Abwehr des russischen Angriffskriegs wird in der Ukraine eigentlich jeder Mann gebraucht, der sein Land verteidigen kann. Dennoch dürfen Ukrainer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren seit September ihre Heimat verlassen – und sie tun es auch!
Die Genehmigung kam Ende August: Die Männer dürften „während des Kriegszustands ungehindert die Grenze überschreiten“, verkündete Regierungschefin Julia Swyrydenko (39).
Seitdem hat sich die Zahl junger ukrainischer Männer, die nach Deutschland kommen, verzehnfacht! Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu BILD: „Die Aufhebung des Ausreiseverbots“ habe in Deutschland „für diese Gruppe von ukrainischen Männern zu einer Zunahme von Schutzgesuchen von etwa 100 pro Woche vor Inkrafttreten der Regelung auf derzeit circa 1000 pro Woche geführt.“
Streit um Bürgergeld für neue Ukraine-Flüchtlinge
Ukrainer bekommen bei uns (anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern) sofort Bürgergeld. Das will Schwarz-Rot ändern: Wer neu aus der Ukraine flieht, soll künftig nicht mehr Bürgergeld erhalten (563 Euro/Monat für Singles), sondern die niedrigeren Asylleistungen (441 Euro). Laut Koalitionsvertrag soll das für alle gelten, die nach dem 1. April eingereist sind.
ABER: Noch immer hat die Regierung das Gesetz nicht beschlossen. Der Entwurf befinde sich „derzeit in der Ressortabstimmung“, erklärt ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen blockiert das Innenministerium den Gesetzentwurf.
Streit zwischen Innen- und Arbeitsministerium
Auslöser des Konflikts: Bislang waren die Jobcenter bei Ukrainern für alles (Jobvermittlung und Sozialleistungen) zuständig. Sie können bei Verweigerung Sanktionen verhängen und sind auf komplizierte Arbeitsvermittlung und Qualifizierung spezialisiert. Künftig ist die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Arbeitsvermittlung zuständig, die Kommunen (Ausländerämter) für die Sozialleistungen. Die BA darf nicht sanktionieren, ist auf schnelle Jobvermittlung von zuvor sozialversicherungspflichtigen Menschen spezialisiert.
Das Innenministerium drängt nach BILD-Informationen darauf, dass die BA sich so intensiv um Ukrainer kümmert wie die Jobcenter. Das lehnen aber Arbeitgeber und Gewerkschaften ab. Gemeinsam haben sie einen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Darin befürchten sie eine Überlastung der BA. Einen rückwirkenden Wechsel von Ukrainern aus dem Bürgergeld in die Asylleistung lehnen sie in dem Schreiben (liegt BILD vor) wegen des hohen Verwaltungsaufwands ab.
▶ Auch in der BA gibt es am neuen Modell Zweifel: Ein Sprecher befürchtet einen „hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand“ bei der Betreuung der Ukrainer, „weil sich zukünftig mehrere Institutionen abstimmen“ müssten.
CDU-Fraktionsvize Günter Krings (56) drängt hingegen auf die Umsetzung der Unionsforderung: „Für diejenigen, die aus der Ukraine zu uns kommen, müssen wieder die allgemeinen finanziellen Sätze des Asylbewerberleistungsgesetzes gelten.“ Ein Sprecher der SPD-Fraktion bestätigt, dass es noch Abstimmungsbedarf gebe, wie die neue Regel bei den Ukrainern „unbürokratisch und aufwandsarm umgesetzt werden kann“.
In der nächsten Woche gibt es nach BILD-Informationen aus der Regierung ein Staatssekretärstreffen, um eine Einigung zu finden.
Mehr als 1,2 Millionen Ukrainer flohen nach dem russischen Überfall im Februar 2022 nach Deutschland. Davon sind laut BA-Statistik aus dem März 535.163 erwerbsfähig. Davon haben 263.610 einen sozialversicherungspflichtigen Job, 51.137 einen Minijob.
Bild Zeitung
Immer mehr junge Ukrainer kommen zu uns
Dabei sollten sie längst kein Bürgergeld mehr bekommen
Berlin – Zur Abwehr des russischen Angriffskriegs wird in der Ukraine eigentlich jeder Mann gebraucht, der sein Land verteidigen kann. Dennoch dürfen Ukrainer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren seit September ihre Heimat verlassen – und sie tun es auch!
Die Genehmigung kam Ende August: Die Männer dürften „während des Kriegszustands ungehindert die Grenze überschreiten“, verkündete Regierungschefin Julia Swyrydenko (39).
Seitdem hat sich die Zahl junger ukrainischer Männer, die nach Deutschland kommen, verzehnfacht! Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu BILD: „Die Aufhebung des Ausreiseverbots“ habe in Deutschland „für diese Gruppe von ukrainischen Männern zu einer Zunahme von Schutzgesuchen von etwa 100 pro Woche vor Inkrafttreten der Regelung auf derzeit circa 1000 pro Woche geführt.“
Streit um Bürgergeld für neue Ukraine-Flüchtlinge
Ukrainer bekommen bei uns (anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern) sofort Bürgergeld. Das will Schwarz-Rot ändern: Wer neu aus der Ukraine flieht, soll künftig nicht mehr Bürgergeld erhalten (563 Euro/Monat für Singles), sondern die niedrigeren Asylleistungen (441 Euro). Laut Koalitionsvertrag soll das für alle gelten, die nach dem 1. April eingereist sind.
ABER: Noch immer hat die Regierung das Gesetz nicht beschlossen. Der Entwurf befinde sich „derzeit in der Ressortabstimmung“, erklärt ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen blockiert das Innenministerium den Gesetzentwurf.
Streit zwischen Innen- und Arbeitsministerium
Auslöser des Konflikts: Bislang waren die Jobcenter bei Ukrainern für alles (Jobvermittlung und Sozialleistungen) zuständig. Sie können bei Verweigerung Sanktionen verhängen und sind auf komplizierte Arbeitsvermittlung und Qualifizierung spezialisiert. Künftig ist die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Arbeitsvermittlung zuständig, die Kommunen (Ausländerämter) für die Sozialleistungen. Die BA darf nicht sanktionieren, ist auf schnelle Jobvermittlung von zuvor sozialversicherungspflichtigen Menschen spezialisiert.
Das Innenministerium drängt nach BILD-Informationen darauf, dass die BA sich so intensiv um Ukrainer kümmert wie die Jobcenter. Das lehnen aber Arbeitgeber und Gewerkschaften ab. Gemeinsam haben sie einen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Darin befürchten sie eine Überlastung der BA. Einen rückwirkenden Wechsel von Ukrainern aus dem Bürgergeld in die Asylleistung lehnen sie in dem Schreiben (liegt BILD vor) wegen des hohen Verwaltungsaufwands ab.
▶ Auch in der BA gibt es am neuen Modell Zweifel: Ein Sprecher befürchtet einen „hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand“ bei der Betreuung der Ukrainer, „weil sich zukünftig mehrere Institutionen abstimmen“ müssten.
CDU-Fraktionsvize Günter Krings (56) drängt hingegen auf die Umsetzung der Unionsforderung: „Für diejenigen, die aus der Ukraine zu uns kommen, müssen wieder die allgemeinen finanziellen Sätze des Asylbewerberleistungsgesetzes gelten.“ Ein Sprecher der SPD-Fraktion bestätigt, dass es noch Abstimmungsbedarf gebe, wie die neue Regel bei den Ukrainern „unbürokratisch und aufwandsarm umgesetzt werden kann“.
In der nächsten Woche gibt es nach BILD-Informationen aus der Regierung ein Staatssekretärstreffen, um eine Einigung zu finden.
Mehr als 1,2 Millionen Ukrainer flohen nach dem russischen Überfall im Februar 2022 nach Deutschland. Davon sind laut BA-Statistik aus dem März 535.163 erwerbsfähig. Davon haben 263.610 einen sozialversicherungspflichtigen Job, 51.137 einen Minijob.
Bild Zeitung