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Die große Steuern-rauf-Debatte!:
CSU blockiert Klingbeils Steuer-Plan


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Finanzminister will höhere Steuern für Gutverdiener

Berlin – Das war ja nur eine Frage der Zeit …

Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) hat eine neue Debatte um höhere Steuern entfacht. Im Visier: Besser- und Gutverdiener. Gerade Menschen mit hohen Einkommen und hohen Vermögen müssten sich fragen, „welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird?“, so Klingbeil im ZDF.

► Grund für den Vorstoß: Trotz der bereits beschlossenen XXL-Schuldenpakete fehlen Klingbeil immer noch Milliarden. Bis 2029 klafft ein Loch von mehr als 170 Milliarden Euro. Klingbeil ließ BILD über einen Sprecher ausrichten, in der Koalition werde „über alle Optionen geredet“.

Bürger mit höheren Einkommen bzw. Vermögen sollen mehr zahlen, damit es gerechter zugeht.
Sind höhere Steuern für Gutverdiener der richtige Weg?

Nein, sagt z. B. die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm (53): „Wenn man noch mehr und an der falschen Stelle umverteilt, dann schrumpft der Kuchen, der verteilt werden kann, deutlich.“ Das sei schlecht für alle, so Grimm zu BILD.

Der Wirtschaftsweise Prof. Achim Truger (56) hingegen findet „eine solidarische Finanzierung der Lasten über die Einnahmenseite plausibel und gerecht“. Sinnvoll seien etwa eine Vermögensabgabe oder ein „Krisen-Solidaritätszuschlag“ für Gutverdiener.

ABER: Zahlen des Finanzministeriums zeigen: Schon heute trägt das eine Prozent mit den höchsten Monatseinkünften fast ein Viertel der Einkommenssteuer (23,6 %). Die obersten zehn Prozent schultern mehr als die Hälfte (56,3 %, s. Tabelle).

CSU-Generalsekretär Martin Huber (47) zu BILD: „Steuererhöhungen sind mit der CSU nicht machbar. Wir brauchen keine andauernden Diskussionen über neue Steuern, sondern Entlastungen und Sparmaßnahmen.“ Im Haushalt gebe es viel Einsparpotenzial, etwa bei explodierenden Kosten für Bürgergeld oder Milliarden-Förderungen.

Daniela Karbe-Geßler (49) vom Steuerzahlerbund mahnt, der Staat erreiche in den nächsten Jahren eine Billion Euro an Einnahmen. „Deutschland hat also kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!“

Deshalb solle „jeder Minister zum Sparminister werden, Prioritäten setzen und bei sich selbst anfangen – bevor einem Teil der Bevölkerung noch mehr Steuern abverlangt werden“.

Steffen Bilger (46), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, zu BILD: „Deutschland ist ein Hochsteuerland. Im OECD-Vergleich haben wir die zweithöchsten Steuer- und Sozialabgaben. Gleichzeitig haben wir Rekord-Steuereinnahmen und Rekord-Schulden. Angesichts dieser Umstände ist eine Debatte über Steuererhöhungen fehl am Platz.“

„Ein gerechter Ausgleich ist in unserer sozialen Marktwirtschaft ohnehin vorgesehen. Durch die progressive Gestaltung unseres Steuersystems zahlen diejenigen, die mehr verdienen, auch höhere Steuern.“

Und Handwerks-Boss Jörg Dittrich (56) warnt: Bevor die Regierung über Steuererhöhungen nachdenke, solle sie sparen.

Bild Zeitung
 
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