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Termin steht: Scholz trifft Biden am 7. Februar

Roter.Teufel

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BILD erfuhr es aus Regierungskreisen
Termin steht: Scholz trifft Biden am 7. Februar


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Es ist der Antrittsbesuch bei unserem wichtigsten Verbündeten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) trifft US-Präsident Joe Biden (79) am 7. Februar im Weißen Haus.

Das erfuhr BILD exklusiv aus Regierungskreisen.

Der Termin findet mitten im Russland-Ukraine-Konflikt statt. Die Sorge vor einem Einmarsch der Russen in die Ukraine und wie der Westen auf die Drohgebärden von Russlands Präsidenten Wladimir Putin reagieren muss – das wird das wichtigste Thema zwischen Scholz und Biden werden.

Da gibt es viel zu bereden: Die Amerikaner drängen auf harte Sanktionen gegen Putins Regime, Waffenlieferungen für die Ukraine und einen Stopp der Gaspipeline „Nord Stream 2“.

Scholz hingegen lehnt es strikt ab, Kiew mit Waffen zu versorgen. Die Bundeswehr ist bislang nur bereit 5000 Militärhelme zu liefern. Und bei der „Nord Stream 2“ will die Bundesregierung abwarten.

Offiziell wird das Treffen noch geheim gehalten. Ein Regierungssprecher erklärte auf BILD-Anfrage: „Zu den Reiseplänen des Bundeskanzlers äußern wir uns zu gegebener Gelegenheit.“

Wochenlange Termin-Suche

Wochenlang hatten die beiden Regierungsapparate nach einem Termin gesucht. Ursprünglich war mal eine Reise rund um das vergangene Wochenende angedacht worden. Weil Biden aber am Sonntag nicht konnte und Scholz am Montag zum Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten musste, ist der 7. Februar das frühestmögliche Datum, das beiden passt.

Für Scholz stand immer fest: Er fährt unter allen Umständen zuerst zu den Freunden nach Washington D.C., bevor er nach Moskau zu Putin fährt. Für eine Russland-Reise gibt es bislang noch kein Datum.

▶︎ Neben der Ukraine-Krise gibt es eine lange Liste an Themen. Auch der Kampf gegen den Klimawandel wird auf der Tagesordnung stehen.

▶︎ Außerdem kann es auch noch um die Tornado-Nachfolge und damit um die deutsche Beteiligung am Atomwaffenprogramm der USA gehen.

Die amerikanischen Atombomben, die in Büchel lagern, würden im Fall der Fälle von deutschen Tornados ins Ziel getragen werden. Die altersschwachen Kampfjets müssen aber spätestens 2030 ausgemustert werden.

Die Ampel-Regierung hatte zwar geprüft, ob sie die Tornados durch die europäische Lösung Eurofighter ersetzen kann. Das ist allerdings vom Tisch, weil eine Zertifizierung der Eurofighter für Atombomben viel zu lange dauern würde.

Bleibt nur die Möglichkeit, dass die Bundeswehr entweder die amerikanischen Kampfjets F-18 oder F-35 kauft. Die F-35 ist das modernste Kampfflugzeug der Amerikaner. Gegen die F-35-Lösung protestieren allerdings die Franzosen, die zusammen mit den Deutschen und Spaniern selbst ein neues Kampfflugzeug der neusten Generation entwickeln wollen.

Bild Zeitung
 
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