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- Out 5, 2021
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„Maßnahmenkritisches Klientel“ unerwünscht
Stadt untersagt 98 Corona-Demos in Dresden!
Dresden – Die sächsische Landeshauptstadt hat für Samstag ein „stadtweites Verbot von Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels“ verhängt, außer man meldet diese bis Freitag (12 Uhr) an und sie wird von der Dresdner Versammlungsbehörde genehmigt!
Wie die Stadt Dresden auf BILD-Nachfrage berichtet, gingen insgesamt 98 Versammlungsanzeigen bei der Versammlungsbehörde ein. Eine Stadtsprecherin: „Keine dieser Anzeigen erhielt nach überschlägiger Prüfung auf Grundlage der polizeilichen Gefahrenprognose für den 22. Januar 2022 eine behördliche Bestätigung.“
Die Stadt hatte zuvor ihr Verbot von Demos des „maßnahmenkritsichen Klientels“ folgendermaßen begründet: „Wonach davon auszugehen ist, dass es im Zusammenhang mit einem zentralen Spaziergang des maßnahmenkritischen Klientels am kommenden Sonnabend in Dresden zu massiven Verstößen gegen die Corona-Schutz-Vorschriften oder Strafnormen kommen wird.“
Die Behörde hat offenbar nur diese Demonstrationen am Samstag erlaubt:
► Demo für „Tierrechte, Umwelt, Gesundheit, Veganismus“ (15 erwartete Teilnehmer)
► Demo zum Thema Organraub in China und der „Kommunistischen Partei Chinas ein Ende setzen“ (10 Teilnehmer erwartet)
► 5-Mann-Demo zum Thema „Stopp den Handel mit Haiflossen in Europa!“
Jurist sieht Verstoß gegen Grundgesetz
Juristen sehen das einseitige Verbot kritisch. Rechtsexperte Gerhard Rahn (48) monierte gegenüber BILD zudem, dass die „Möglichkeit von Spontan-Demos“ abgeschnitten wurde. Dies hält er für einen „Verstoß gegen das Grundgesetz“ und spricht von guten Erfolgsaussichten gegen das Verbot rechtlich vorzugehen.
Bis zum Nachmittag waren aber noch keine Beschwerden gegen Demo-Verbote beim Verwaltungsgericht Dresden eingegangen, wie ein Justizsprecher auf BILD-Nachfrage sagte. Dies ist aber weiterhin möglich.
Die Polizei bereitet sich derweil für einen Großeinsatz vor, hat neben der sächsischen Bereitschaftspolizei, Verstärkung aus Berlin angefordert. Hintergrund seien weiterhin Demo-Aufrufe bei Telegram. Polizeisprecher Thomas Geithner (47): „In ihrer Gefahrenprognose geht die Polizeidirektion Dresden von mehreren tausend Menschen aus, die dem Aufruf folgen werden. Darunter werden auch einige hundert Gewaltbereite und Extremisten erwartet.“
Laut Corona-Notfall-Verordnung im Freistaat sind unter Auflagen derzeit Demonstrationen 1000 Personen erlaubt. Da die Stadt dies jedoch verboten hat, will die Polizei „einen großen, zentralen Aufzug“ verhindern. Geithner: „Gegenüber offenkundig Gewaltbereiten und Extremisten gilt eine niedrige Einschreitschwelle.“
Bild Zeitung
Stadt untersagt 98 Corona-Demos in Dresden!
Dresden – Die sächsische Landeshauptstadt hat für Samstag ein „stadtweites Verbot von Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels“ verhängt, außer man meldet diese bis Freitag (12 Uhr) an und sie wird von der Dresdner Versammlungsbehörde genehmigt!
Wie die Stadt Dresden auf BILD-Nachfrage berichtet, gingen insgesamt 98 Versammlungsanzeigen bei der Versammlungsbehörde ein. Eine Stadtsprecherin: „Keine dieser Anzeigen erhielt nach überschlägiger Prüfung auf Grundlage der polizeilichen Gefahrenprognose für den 22. Januar 2022 eine behördliche Bestätigung.“
Die Stadt hatte zuvor ihr Verbot von Demos des „maßnahmenkritsichen Klientels“ folgendermaßen begründet: „Wonach davon auszugehen ist, dass es im Zusammenhang mit einem zentralen Spaziergang des maßnahmenkritischen Klientels am kommenden Sonnabend in Dresden zu massiven Verstößen gegen die Corona-Schutz-Vorschriften oder Strafnormen kommen wird.“
Die Behörde hat offenbar nur diese Demonstrationen am Samstag erlaubt:
► Demo für „Tierrechte, Umwelt, Gesundheit, Veganismus“ (15 erwartete Teilnehmer)
► Demo zum Thema Organraub in China und der „Kommunistischen Partei Chinas ein Ende setzen“ (10 Teilnehmer erwartet)
► 5-Mann-Demo zum Thema „Stopp den Handel mit Haiflossen in Europa!“
Jurist sieht Verstoß gegen Grundgesetz
Juristen sehen das einseitige Verbot kritisch. Rechtsexperte Gerhard Rahn (48) monierte gegenüber BILD zudem, dass die „Möglichkeit von Spontan-Demos“ abgeschnitten wurde. Dies hält er für einen „Verstoß gegen das Grundgesetz“ und spricht von guten Erfolgsaussichten gegen das Verbot rechtlich vorzugehen.
Bis zum Nachmittag waren aber noch keine Beschwerden gegen Demo-Verbote beim Verwaltungsgericht Dresden eingegangen, wie ein Justizsprecher auf BILD-Nachfrage sagte. Dies ist aber weiterhin möglich.
Die Polizei bereitet sich derweil für einen Großeinsatz vor, hat neben der sächsischen Bereitschaftspolizei, Verstärkung aus Berlin angefordert. Hintergrund seien weiterhin Demo-Aufrufe bei Telegram. Polizeisprecher Thomas Geithner (47): „In ihrer Gefahrenprognose geht die Polizeidirektion Dresden von mehreren tausend Menschen aus, die dem Aufruf folgen werden. Darunter werden auch einige hundert Gewaltbereite und Extremisten erwartet.“
Laut Corona-Notfall-Verordnung im Freistaat sind unter Auflagen derzeit Demonstrationen 1000 Personen erlaubt. Da die Stadt dies jedoch verboten hat, will die Polizei „einen großen, zentralen Aufzug“ verhindern. Geithner: „Gegenüber offenkundig Gewaltbereiten und Extremisten gilt eine niedrige Einschreitschwelle.“
Bild Zeitung