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2100 Grundstücke nicht gemeldet
Rot-Grün ignoriert eigene Grundsteuer-Abgabefrist
Hannover - Für die Reform der Grundsteuer mussten mehr als 3,4 Millionen Grundstücksbesitzer in Niedersachsen bis zum 31. März 2023 Angaben zu ihren Flächen beim Finanzamt einreichen. Jetzt kommt raus: Nicht einmal die Landesregierung hat sich an die eigene Frist gehalten.
Vielmehr fehlten zum Stichtag rund 60 Prozent der Grundsteuererklärungen für landeseigene Grundstücke. 2100 geforderte Datensätze fehlten zum 31. März, lediglich rund 1300 gingen bei den Finanzämtern ein. Das geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine CDU-Anfrage hervor.
„Ein politischer Offenbarungseid! Das Land sollte als Vorbild vorangehen und gesetzliche Pflichten beachten und nicht brechen“, kritisiert
CDU-Haushaltsexperte Ulf Thiele. Besonders bitter: Säumige Bürger wurden abgemahnt. Ihnen drohte ein Bußgeld, wen sie die Frist nicht eingehalten haben.
Thiele hatte beim Finanzministerium bereits im Mai 2023 nach den fehlenden Grundsteuererklärungen für landeseigene Grundstücke gefragt. Die Antwort lautete seinerzeit, dass eine Auswertung nicht möglich sei. Die CDU sah darin einen Verstoß gegen die Auskunftspflicht der rot-grünen Landesregierung gegenüber dem Parlament und zog vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg.
Kurz vor der Verhandlung an Niedersachsens höchstem Gericht ist die Auflistung nun doch möglich und zeigt das Ausmaß der Versäumnisse. Thiele sieht darin einen Verfassungsbruch und vermutet den Versuch der „Vertuschung“.
„So gut es ist, dass die Antwort nun vorliegt, so bitter ist es, dass die Landesregierung erst angesichts einer Klage vor dem Staatsgerichtshof bereit war, ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nachzukommen“, sagt Thiele. Der CDU-Abgeordnete Jens Nacke meint: „Der Ministerpräsident ist aufgerufen, seine Ministerinnen und Minister daran zu erinnern, dass die Verfassung keine lästige Nebenaufgabe, sondern die Grundlage unseres demokratischen Rechtsstaats ist und Beachtung finden muss.“
Das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof hat sich durch die Antwort der Staatskanzlei erledigt.
Immerhin: Bis November hatte die Landesregierung aufgeholt. Es fehlten noch 150 Grundsteuererklärungen. Aktuell liege die Zahl im mittleren zweistelligen Bereich, erklärt ein Sprecher des Finanzministeriums.
Bild Zeitung
Rot-Grün ignoriert eigene Grundsteuer-Abgabefrist
Hannover - Für die Reform der Grundsteuer mussten mehr als 3,4 Millionen Grundstücksbesitzer in Niedersachsen bis zum 31. März 2023 Angaben zu ihren Flächen beim Finanzamt einreichen. Jetzt kommt raus: Nicht einmal die Landesregierung hat sich an die eigene Frist gehalten.
Vielmehr fehlten zum Stichtag rund 60 Prozent der Grundsteuererklärungen für landeseigene Grundstücke. 2100 geforderte Datensätze fehlten zum 31. März, lediglich rund 1300 gingen bei den Finanzämtern ein. Das geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine CDU-Anfrage hervor.
„Ein politischer Offenbarungseid! Das Land sollte als Vorbild vorangehen und gesetzliche Pflichten beachten und nicht brechen“, kritisiert
CDU-Haushaltsexperte Ulf Thiele. Besonders bitter: Säumige Bürger wurden abgemahnt. Ihnen drohte ein Bußgeld, wen sie die Frist nicht eingehalten haben.
Thiele hatte beim Finanzministerium bereits im Mai 2023 nach den fehlenden Grundsteuererklärungen für landeseigene Grundstücke gefragt. Die Antwort lautete seinerzeit, dass eine Auswertung nicht möglich sei. Die CDU sah darin einen Verstoß gegen die Auskunftspflicht der rot-grünen Landesregierung gegenüber dem Parlament und zog vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg.
Kurz vor der Verhandlung an Niedersachsens höchstem Gericht ist die Auflistung nun doch möglich und zeigt das Ausmaß der Versäumnisse. Thiele sieht darin einen Verfassungsbruch und vermutet den Versuch der „Vertuschung“.
„So gut es ist, dass die Antwort nun vorliegt, so bitter ist es, dass die Landesregierung erst angesichts einer Klage vor dem Staatsgerichtshof bereit war, ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nachzukommen“, sagt Thiele. Der CDU-Abgeordnete Jens Nacke meint: „Der Ministerpräsident ist aufgerufen, seine Ministerinnen und Minister daran zu erinnern, dass die Verfassung keine lästige Nebenaufgabe, sondern die Grundlage unseres demokratischen Rechtsstaats ist und Beachtung finden muss.“
Das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof hat sich durch die Antwort der Staatskanzlei erledigt.
Immerhin: Bis November hatte die Landesregierung aufgeholt. Es fehlten noch 150 Grundsteuererklärungen. Aktuell liege die Zahl im mittleren zweistelligen Bereich, erklärt ein Sprecher des Finanzministeriums.
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