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- Out 5, 2021
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Rebellen in der Union bleiben hart ++ Brisante Erklärung:
Renten-Paket „nicht zustimmungsfähig“!
Merz unter Druck ++ Widerstand auch im CDU-Bundesvorstand
Berlin – Das klingt wie eine Kampfansage...
Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion hat eine brisante Erklärung verschickt, in der sie argumentiert, warum sie das Renten-Paket weiter ablehnt. Tenor: Der demografische Wandel warte nicht auf die nächste Wahl, „er komme mit mathematischer Präzision auf uns zu“. Die Menschen in Deutschland wüssten, „was Sache ist“. Und sie warteten auf Politiker, „die ihnen reinen Wein einschenken“.
RUMMS!
Bei der Rente seien langsamer steigende Renten „unvermeidbar und auch zumutbar“. „Als Junge Gruppe halten wir das Renten-Paket für nicht zustimmungsfähig. Dabei bleibt es.“
Aber: Offenbar sollen die Mitglieder als frei gewählte Abgeordnete selbst entscheiden – ihnen komme „eine eigene staatspolitische Verantwortung“ zu. Es gelte auch, Rücksicht zu nehmen auf den Koalitionsfrieden.
Widerstand auch im CDU-Bundesvorstand
Zuvor hatte der Renten-Zoff die Vorstandssitzung der Kanzler-Partei dominiert. Wie BILD erfuhr, musste sich Friedrich Merz in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands deutliche Kritik am Renten-Paket seiner Regierung anhören. Merz hatte zuvor eine halbe Stunde lang zu allen Vorstandsmitgliedern gesprochen – so lange wie noch nie.
Mehrere Teilnehmer der Sitzung berichteten BILD: Trotz heftigen Drucks aus dem Kanzleramt und dem Fraktionsvorstand bekräftigte „Junge Union“-Chef Johannes Winkel seine Kritik am Renten-Paket (48-Prozent-Haltelinie auch nach 2031) und machte in ruhigem Ton deutlich, dass er im Bundestag dagegen stimmen werde.
▶︎ Wie BILD erfuhr, begründete Winkel sein Nein mit fehlendem Vertrauen in die Reformbereitschaft der SPD: Er glaube nicht, dass die Sozialdemokraten sich in einigen Monaten zu einer großen Rentenreform bereit erklären würden, wenn man ihnen jetzt ein teures Renten-Paket gebe.
Im Gegenteil: Wegen der hohen Extrakosten, die wegen des Gesetzes fällig würden, müsste bald über eine Reform der Schuldenbremse gesprochen werden.
Deutliche Kritik kam demnach auch vom Bundestagsabgeordneten Johannes Volkmann, der sächsischen Landtagsabgeordneten Jessica Steiner sowie der Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft, Wiebke Winter.
▶︎ Nach BILD-Informationen machte überraschend auch Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) klar, dass er das Rentenpaket kritisch sieht. Inhaltlich stehe er auf der Seite der jungen Abgeordneten, erklärte Wadephul. Er habe jedoch nicht gedacht, dass man mit der SPD nicht verhandeln könne. Aufgrund der außenpolitischen Lage sprach er sich jedoch dafür aus, dem Paket zuzustimmen.
Ministerpräsidenten warnen vor Spiel mit dem Feuer
▶︎ Dann kamen Thüringen-Ministerpräsident Mario Voigt (er warnte vor einem Scheitern der Regierung wie in der Weimarer Republik) und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer dran. Sie warnten sinngemäß vor einem Spiel mit dem Feuer. Adressat: Johannes Winkel. Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner kritisierte das schlechte Management beim Renten-Zoff, verlangte aber ebenfalls Zustimmung.
Spätestens am Freitag möchte Kanzler Merz im Bundestag über das Paket abstimmen lassen – und will sich bis dahin sicher sein, dass seine Fraktion das Rentengesetz nicht durchfallen lässt.
Die 18 Abgeordneten der „Jungen Gruppe“, angeführt von Pascal Reddig (30) und Johannes Winkel, kritisieren die Folgekosten des Gesetzentwurfs: Mehr als 100 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040, weil das Renten-Niveau auf Wunsch der SPD einen Punkt höher bleibt als geplant.
Sie forderten Nachverhandlungen mit dem Koalitionspartner, der dies jedoch grundsätzlich verweigert. Um den Regierungsfrieden zu wahren, fordern auch Kanzler Merz und Fraktionschef Jens Spahn (45, CDU) ihre Abgeordneten auf, trotz aller Bedenken für das Paket zu stimmen.
Am Dienstag kommt die Unions-Bundestagsfraktion zusammen. Dann wird klar sein, ob die Abgeordneten das Renten-Paket mittragen oder nicht.
Der Druck aus der Fraktionsführung auf die Renten-Abweichler ist groß: Nach BILD-Informationen wird mit dramatischen Drohszenarien gearbeitet, um die Abgeordneten auf Renten-Kurs zu bringen: Stimmten sie dem Paket nicht zu, drohe eine SPD-Blockade bei der Bürgergeld-Reform oder gar das vorzeitige Regierungs-Aus. Dann stünde die Unterstützung der überfallenen Ukraine auf der Kippe. Und nebenbei auch die politische Karriere der Abweichler.
Bild Zeitung
Renten-Paket „nicht zustimmungsfähig“!
Merz unter Druck ++ Widerstand auch im CDU-Bundesvorstand
Berlin – Das klingt wie eine Kampfansage...
Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion hat eine brisante Erklärung verschickt, in der sie argumentiert, warum sie das Renten-Paket weiter ablehnt. Tenor: Der demografische Wandel warte nicht auf die nächste Wahl, „er komme mit mathematischer Präzision auf uns zu“. Die Menschen in Deutschland wüssten, „was Sache ist“. Und sie warteten auf Politiker, „die ihnen reinen Wein einschenken“.
RUMMS!
Bei der Rente seien langsamer steigende Renten „unvermeidbar und auch zumutbar“. „Als Junge Gruppe halten wir das Renten-Paket für nicht zustimmungsfähig. Dabei bleibt es.“
Aber: Offenbar sollen die Mitglieder als frei gewählte Abgeordnete selbst entscheiden – ihnen komme „eine eigene staatspolitische Verantwortung“ zu. Es gelte auch, Rücksicht zu nehmen auf den Koalitionsfrieden.
Widerstand auch im CDU-Bundesvorstand
Zuvor hatte der Renten-Zoff die Vorstandssitzung der Kanzler-Partei dominiert. Wie BILD erfuhr, musste sich Friedrich Merz in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands deutliche Kritik am Renten-Paket seiner Regierung anhören. Merz hatte zuvor eine halbe Stunde lang zu allen Vorstandsmitgliedern gesprochen – so lange wie noch nie.
Mehrere Teilnehmer der Sitzung berichteten BILD: Trotz heftigen Drucks aus dem Kanzleramt und dem Fraktionsvorstand bekräftigte „Junge Union“-Chef Johannes Winkel seine Kritik am Renten-Paket (48-Prozent-Haltelinie auch nach 2031) und machte in ruhigem Ton deutlich, dass er im Bundestag dagegen stimmen werde.
▶︎ Wie BILD erfuhr, begründete Winkel sein Nein mit fehlendem Vertrauen in die Reformbereitschaft der SPD: Er glaube nicht, dass die Sozialdemokraten sich in einigen Monaten zu einer großen Rentenreform bereit erklären würden, wenn man ihnen jetzt ein teures Renten-Paket gebe.
Im Gegenteil: Wegen der hohen Extrakosten, die wegen des Gesetzes fällig würden, müsste bald über eine Reform der Schuldenbremse gesprochen werden.
Deutliche Kritik kam demnach auch vom Bundestagsabgeordneten Johannes Volkmann, der sächsischen Landtagsabgeordneten Jessica Steiner sowie der Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft, Wiebke Winter.
▶︎ Nach BILD-Informationen machte überraschend auch Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) klar, dass er das Rentenpaket kritisch sieht. Inhaltlich stehe er auf der Seite der jungen Abgeordneten, erklärte Wadephul. Er habe jedoch nicht gedacht, dass man mit der SPD nicht verhandeln könne. Aufgrund der außenpolitischen Lage sprach er sich jedoch dafür aus, dem Paket zuzustimmen.
Ministerpräsidenten warnen vor Spiel mit dem Feuer
▶︎ Dann kamen Thüringen-Ministerpräsident Mario Voigt (er warnte vor einem Scheitern der Regierung wie in der Weimarer Republik) und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer dran. Sie warnten sinngemäß vor einem Spiel mit dem Feuer. Adressat: Johannes Winkel. Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner kritisierte das schlechte Management beim Renten-Zoff, verlangte aber ebenfalls Zustimmung.
Spätestens am Freitag möchte Kanzler Merz im Bundestag über das Paket abstimmen lassen – und will sich bis dahin sicher sein, dass seine Fraktion das Rentengesetz nicht durchfallen lässt.
Die 18 Abgeordneten der „Jungen Gruppe“, angeführt von Pascal Reddig (30) und Johannes Winkel, kritisieren die Folgekosten des Gesetzentwurfs: Mehr als 100 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040, weil das Renten-Niveau auf Wunsch der SPD einen Punkt höher bleibt als geplant.
Sie forderten Nachverhandlungen mit dem Koalitionspartner, der dies jedoch grundsätzlich verweigert. Um den Regierungsfrieden zu wahren, fordern auch Kanzler Merz und Fraktionschef Jens Spahn (45, CDU) ihre Abgeordneten auf, trotz aller Bedenken für das Paket zu stimmen.
Am Dienstag kommt die Unions-Bundestagsfraktion zusammen. Dann wird klar sein, ob die Abgeordneten das Renten-Paket mittragen oder nicht.
Der Druck aus der Fraktionsführung auf die Renten-Abweichler ist groß: Nach BILD-Informationen wird mit dramatischen Drohszenarien gearbeitet, um die Abgeordneten auf Renten-Kurs zu bringen: Stimmten sie dem Paket nicht zu, drohe eine SPD-Blockade bei der Bürgergeld-Reform oder gar das vorzeitige Regierungs-Aus. Dann stünde die Unterstützung der überfallenen Ukraine auf der Kippe. Und nebenbei auch die politische Karriere der Abweichler.
Bild Zeitung