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- Out 5, 2021
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5000 Euro Bußgeld
Palmer bietet Tübingen als Modellstadt für die Impfpflicht an
Tübingen – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (49, Grüne) knallhart: Eine Impfpflicht durchzusetzen, sei ganz leicht, sagt er. „Es gibt keine Umsetzungsprobleme.“
Wenn etwa FDP-Politiker oder andere Impfgegner behaupteten, es sei schwierig, eine solche Pflicht umzusetzen, sei das vorgeschoben. „Die Umstandskrämerei ist ein reiner Vorwand“, sagte Palmer, der für eine rasche Impfpflicht eintritt. „Wer etwas nicht will, sucht Probleme. Wer etwas will, sucht Lösungen.“
Palmer erklärt das Vorgehen so: „Jede Kommune in Deutschland ist über ihre Bußgeldstelle und Einwohnermelderegister in der Lage das umzusetzen.“ Das gehe innerhalb weniger Wochen - auch ohne Impfregister.
Sollte der Bundestag die Impfpflicht samt einem Bußgeld von etwa 5000 Euro beschließen, könnten die Kommunen einen Auszug aus den elektronisch geführten Einwohnermeldedateien erstellen und alle Bürger über 18 Jahren anschreiben. So etwas Ähnliches habe er erst im November veranlasst, es habe eine Woche gedauert.
In dem Schreiben würden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, innerhalb von vier Wochen zumindest einen Nachweis für ihre Erstimpfung schriftlich vorzulegen. Falls sie dem nicht nachkommen, schickt die Bußgeldstelle einen Anhörungsbogen mit der Drohung eines Strafgeldes von bis zu 5000 Euro. Auch für die Bußgeldstelle seien die zusätzlichen Verfahren kein Problem.
Palmer bietet sich an, das in Tübingen zu erproben. „Wir machen das auch als Modellkommune.“
Der Bundestag muss die Impfpflicht allerdings noch beschließen. Die Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz haben sich für eine Einführung ausgesprochen. Im Bundestag soll über darüber ohne Fraktionszwang abgestimmt werden. Möglich wäre, dass sich Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg zusammentun und sogenannte Gruppenanträge vorlegen, über die dann abgestimmt wird.
Bild Zeitung
Palmer bietet Tübingen als Modellstadt für die Impfpflicht an
Tübingen – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (49, Grüne) knallhart: Eine Impfpflicht durchzusetzen, sei ganz leicht, sagt er. „Es gibt keine Umsetzungsprobleme.“
Wenn etwa FDP-Politiker oder andere Impfgegner behaupteten, es sei schwierig, eine solche Pflicht umzusetzen, sei das vorgeschoben. „Die Umstandskrämerei ist ein reiner Vorwand“, sagte Palmer, der für eine rasche Impfpflicht eintritt. „Wer etwas nicht will, sucht Probleme. Wer etwas will, sucht Lösungen.“
Palmer erklärt das Vorgehen so: „Jede Kommune in Deutschland ist über ihre Bußgeldstelle und Einwohnermelderegister in der Lage das umzusetzen.“ Das gehe innerhalb weniger Wochen - auch ohne Impfregister.
Sollte der Bundestag die Impfpflicht samt einem Bußgeld von etwa 5000 Euro beschließen, könnten die Kommunen einen Auszug aus den elektronisch geführten Einwohnermeldedateien erstellen und alle Bürger über 18 Jahren anschreiben. So etwas Ähnliches habe er erst im November veranlasst, es habe eine Woche gedauert.
In dem Schreiben würden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, innerhalb von vier Wochen zumindest einen Nachweis für ihre Erstimpfung schriftlich vorzulegen. Falls sie dem nicht nachkommen, schickt die Bußgeldstelle einen Anhörungsbogen mit der Drohung eines Strafgeldes von bis zu 5000 Euro. Auch für die Bußgeldstelle seien die zusätzlichen Verfahren kein Problem.
Palmer bietet sich an, das in Tübingen zu erproben. „Wir machen das auch als Modellkommune.“
Der Bundestag muss die Impfpflicht allerdings noch beschließen. Die Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz haben sich für eine Einführung ausgesprochen. Im Bundestag soll über darüber ohne Fraktionszwang abgestimmt werden. Möglich wäre, dass sich Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg zusammentun und sogenannte Gruppenanträge vorlegen, über die dann abgestimmt wird.
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