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- Out 5, 2021
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Pressekonferenz in Ankara lief aus dem Ruder:
Offener Schlagabtausch zwischen Merz und Erdogan
Ankara – Schlagabtausch in der türkischen Hauptstadt – und das vor laufenden Kameras! In den Hauptrollen: Kanzler Friedrich Merz (69) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (71). Anlass: Israels Krieg gegen die palästinensischen Hamas-Terroristen und die Situation in Gaza!
Gleich zu Beginn der Pressekonferenz stichelte Erdogan schon, sprach in seinem Eingangsstatement von einem „Völkermord in Gaza“, gemeint damit: Israels Krieg gegen die Hamas nach dem Terrorangriff des 7. Oktobers 2023. Zunächst ist Merz darauf nicht eingegangen – und versuchte wohl, das Thema außen vorzulassen.
Doch die Situation eskalierte durch die provokante Frage eines türkischen Journalisten. Ob Deutschland mit seiner Unterstützung für Israel nicht „zum zweiten Mal auf der falschen Seite der Geschichte“ stehe, wollte er vom Kanzler wissen. Eine üble Anspielung auf den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg!
▶ Merz musste also Flagge bekennen und tat es auch: Der Kanzler betonte, dass Deutschland seit seiner Gründung an der Seite Israels stehe. Dies hieße zwar nicht, dass man jede Entscheidung des israelischen Staates befürworten müsse, aber: Merz verwies auf den Terror der Hamas vom 7. Oktober und wurde ganz deutlich:
„Israel hat von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht und es hätte nur einer einzigen Entscheidung bedurft, um auch die zahllosen unnötigen Opfer zu vermeiden. Die Hamas hätte die Geiseln früher freilassen sollen und die Waffen niederlegen müssen. Dann wäre dieser Krieg sofort zu Ende gewesen“, stellte der Kanzler klar.
Erdogan widersprach. Er wiederholte den „Völkermord“-Vorwurf gegen Israel und verwies auf die vielen zivilen Opfer in Gaza. Der Disput wurde während der Pressekonferenz nicht beigelegt, der Kanzler rückte politisch keinen Millimeter an Erdogan ran.
Anlass der Pressekonferenz war der Antrittsbesuch von Merz in Ankara. Nach Vier-Augen-Gesprächen mit Erdogan traten die beiden Staats- und Regierungschefs gemeinsam vor die Presse. Geplant war in deutschen Regierungskreisen eigentlich eine harmlose und harmonische Pressekonferenz, Tenor: Es stehen zwei Verbündete auf der Bühne, die sich und ihre Partnerschaft gegenseitig würdigen.
Entsprechend legten beide Regierungschefs zunächst – vor der Eskalation – sehr viel Wert auf das Herausstellen von Gemeinsamkeiten.
So dankte Merz seinem türkischen Kollegen unter anderem auch für sein Mitwirken an dem Friedensvertrag, der zur Freilassung der israelischen Geiseln geführt hat. Beide betonten immer wieder die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei. Erst mit der Frage des türkischen Journalisten musste Merz dann den Harmonie-Kurs endgültig verlassen.
Die entscheidenden Themen im Vorfeld des Treffens
Kanzler Merz hat die Türkei bewusst als sein erstes Reiseziel außerhalb der EU und der USA gewählt, um bei zentralen Schlüsselthemen voranzukommen, bei denen sein Vorgänger Olaf Scholz nur bedingt erfolgreich war. Die Kernpunkte:
▶ Migration und Abschiebungen: Das für Merz wichtigste Anliegen. Er wollte mit Erdogan verbindliche Vereinbarungen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber aus der Türkei treffen. Mit 22.560 ausreisepflichtigen türkischen Staatsbürgern (Stand Ende September) ist die Türkei ein Schlüsselland. Darüber hinaus hoffte Merz auf Erdogans Unterstützung, um Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen.
▶ Nahost-Konflikt: Trotz Erdogans scharfer Rhetorik gegen Israel und seiner Bezeichnung der Hamas als „Widerstandsorganisation“ setzt Merz auf dessen Kontakte. Der türkische Präsident soll dabei helfen, die Entwaffnung der Terrororganisation im Sinne eines Friedensabkommens zu vermitteln. Die Erfolgsaussichten gelten als äußerst ungewiss.
▶ Ukraine-Krieg: Die Türkei unterhält enge Beziehungen zu beiden Kriegsparteien und beteiligt sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland. Merz wollte das Thema dennoch ansprechen und für eine stärkere Unterstützung der Ukraine werben. Ein Kurswechsel Erdogans wurde hier jedoch nicht erwartet.
Die besondere Rolle von Charlotte Merz
Für eine erste Überraschung sorgte schon im Vorfeld Kanzler-Gattin Charlotte Merz (64). Ihre Anwesenheit bei einem Arbeitsbesuch dieser Art ist ungewöhnlich und geht auf eine persönliche Initiative der türkischen First Lady Emine Erdogan (70) zurück.
Die Einladung wurde bereits beim Nato-Gipfel im Juni in Den Haag ausgesprochen. Präsident Erdogan, bekannt als Familienmensch, begrüßte die Geste. Am Morgen besuchte das Paar gemeinsam das Atatürk-Mausoleum.
Beim festlichen Dinner am Abend werden sich Charlotte Merz und Emine Erdogan nun persönlich kennenlernen. Eine Geste auf persönlicher Ebene, die die oft schwierigen politischen Verhandlungen begleiten soll.
Bild Zeitung
Offener Schlagabtausch zwischen Merz und Erdogan
Ankara – Schlagabtausch in der türkischen Hauptstadt – und das vor laufenden Kameras! In den Hauptrollen: Kanzler Friedrich Merz (69) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (71). Anlass: Israels Krieg gegen die palästinensischen Hamas-Terroristen und die Situation in Gaza!
Gleich zu Beginn der Pressekonferenz stichelte Erdogan schon, sprach in seinem Eingangsstatement von einem „Völkermord in Gaza“, gemeint damit: Israels Krieg gegen die Hamas nach dem Terrorangriff des 7. Oktobers 2023. Zunächst ist Merz darauf nicht eingegangen – und versuchte wohl, das Thema außen vorzulassen.
Doch die Situation eskalierte durch die provokante Frage eines türkischen Journalisten. Ob Deutschland mit seiner Unterstützung für Israel nicht „zum zweiten Mal auf der falschen Seite der Geschichte“ stehe, wollte er vom Kanzler wissen. Eine üble Anspielung auf den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg!
▶ Merz musste also Flagge bekennen und tat es auch: Der Kanzler betonte, dass Deutschland seit seiner Gründung an der Seite Israels stehe. Dies hieße zwar nicht, dass man jede Entscheidung des israelischen Staates befürworten müsse, aber: Merz verwies auf den Terror der Hamas vom 7. Oktober und wurde ganz deutlich:
„Israel hat von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht und es hätte nur einer einzigen Entscheidung bedurft, um auch die zahllosen unnötigen Opfer zu vermeiden. Die Hamas hätte die Geiseln früher freilassen sollen und die Waffen niederlegen müssen. Dann wäre dieser Krieg sofort zu Ende gewesen“, stellte der Kanzler klar.
Erdogan widersprach. Er wiederholte den „Völkermord“-Vorwurf gegen Israel und verwies auf die vielen zivilen Opfer in Gaza. Der Disput wurde während der Pressekonferenz nicht beigelegt, der Kanzler rückte politisch keinen Millimeter an Erdogan ran.
Anlass der Pressekonferenz war der Antrittsbesuch von Merz in Ankara. Nach Vier-Augen-Gesprächen mit Erdogan traten die beiden Staats- und Regierungschefs gemeinsam vor die Presse. Geplant war in deutschen Regierungskreisen eigentlich eine harmlose und harmonische Pressekonferenz, Tenor: Es stehen zwei Verbündete auf der Bühne, die sich und ihre Partnerschaft gegenseitig würdigen.
Entsprechend legten beide Regierungschefs zunächst – vor der Eskalation – sehr viel Wert auf das Herausstellen von Gemeinsamkeiten.
So dankte Merz seinem türkischen Kollegen unter anderem auch für sein Mitwirken an dem Friedensvertrag, der zur Freilassung der israelischen Geiseln geführt hat. Beide betonten immer wieder die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei. Erst mit der Frage des türkischen Journalisten musste Merz dann den Harmonie-Kurs endgültig verlassen.
Die entscheidenden Themen im Vorfeld des Treffens
Kanzler Merz hat die Türkei bewusst als sein erstes Reiseziel außerhalb der EU und der USA gewählt, um bei zentralen Schlüsselthemen voranzukommen, bei denen sein Vorgänger Olaf Scholz nur bedingt erfolgreich war. Die Kernpunkte:
▶ Migration und Abschiebungen: Das für Merz wichtigste Anliegen. Er wollte mit Erdogan verbindliche Vereinbarungen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber aus der Türkei treffen. Mit 22.560 ausreisepflichtigen türkischen Staatsbürgern (Stand Ende September) ist die Türkei ein Schlüsselland. Darüber hinaus hoffte Merz auf Erdogans Unterstützung, um Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen.
▶ Nahost-Konflikt: Trotz Erdogans scharfer Rhetorik gegen Israel und seiner Bezeichnung der Hamas als „Widerstandsorganisation“ setzt Merz auf dessen Kontakte. Der türkische Präsident soll dabei helfen, die Entwaffnung der Terrororganisation im Sinne eines Friedensabkommens zu vermitteln. Die Erfolgsaussichten gelten als äußerst ungewiss.
▶ Ukraine-Krieg: Die Türkei unterhält enge Beziehungen zu beiden Kriegsparteien und beteiligt sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland. Merz wollte das Thema dennoch ansprechen und für eine stärkere Unterstützung der Ukraine werben. Ein Kurswechsel Erdogans wurde hier jedoch nicht erwartet.
Die besondere Rolle von Charlotte Merz
Für eine erste Überraschung sorgte schon im Vorfeld Kanzler-Gattin Charlotte Merz (64). Ihre Anwesenheit bei einem Arbeitsbesuch dieser Art ist ungewöhnlich und geht auf eine persönliche Initiative der türkischen First Lady Emine Erdogan (70) zurück.
Die Einladung wurde bereits beim Nato-Gipfel im Juni in Den Haag ausgesprochen. Präsident Erdogan, bekannt als Familienmensch, begrüßte die Geste. Am Morgen besuchte das Paar gemeinsam das Atatürk-Mausoleum.
Beim festlichen Dinner am Abend werden sich Charlotte Merz und Emine Erdogan nun persönlich kennenlernen. Eine Geste auf persönlicher Ebene, die die oft schwierigen politischen Verhandlungen begleiten soll.
Bild Zeitung