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- Out 5, 2021
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Noch 15 000 Migranten in Belarus
Polen will riesigen Grenzwall bauen
Was kommt da noch auf Deutschland zu?
Jüngsten Schätzungen der Regierungen in Warschau und Berlin zufolge ist Weißrussland derzeit „Gastgeber“ von 14 000 bis 15 000 Migranten, die vom Regime von Diktator Alexander Lukaschenko in Richtung EU-Grenzen gekarrt werden
Die Mauer, die nicht so heißen darf
Seit August sichert Polen seine gut 400 Kilometer lange Grenze zu Belarus mit einem 2,5 Meter hohen Stacheldraht. Der soll jetzt ersetzt werden. Das böse Wort „Mauer“, von dem die Opposition spricht, vermeiden Regierungsvertreter jedoch.
Trotzdem soll eine Art Schutzwall errichtet werden, um weitere illegale Grenzübertritte durch Migranten zu stoppen. Voraussichtlicher Kostenpunkt: rund 335 Millionen Euro.
Dazu hatte der Sejm vergangenen Donnerstag ein Sondergesetz abgesegnet. Für die Maßnahmen waren 274 Abgeordnete, dagegen 174.
► Laut Innenminister Mariusz Kaminski handelt es sich um eine „solide, hohe Barriere, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern ausgestattet ist.“
Nähere Details zu Höhe, Breite oder Dicke sowie zum Material wurden bislang nicht mitgeteilt. Laut polnischen Medien soll als Vorbild jedoch der Grenzwall an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei dienen. Dieser ragt nach BILD-Informationen 5,30 Meter aus dem Boden und reicht weitere 6 Meter tief ins Erdreich. Die Konstruktion ist aus Stahl und bis zu einer Höhe von 2,50 Meter mit Zement gefüllt. Eine kaum überwindbare Barriere auf einer Länge von 27 Kilometern.
Lukaschenkos Zynismus kostet Menschenleben
Hintergrund des Grenzwalls: Seit Anfang August haben polnische Grenzschützer laut der polnischen Regierung mehr als 19 000 Versuche, illegal die Grenze von Belarus aus zu überwinden, verhindert. Tendenz: steigend. Rund 1500 Menschen seien seither festgesetzt worden, sagte ein Sprecher auf Anfrage von BILD.
Besonders tragisch: Bisher starben nach offiziellen Angaben sieben Menschen in der Grenzregion, zuletzt vor wenigen Tagen ein Syrer (24). Die Polizei geht davon aus, dass er sich in Belarus aufgehalten hat, da er ein Mitte September ausgestelltes belarussisches Visum bei sich trug, berichtete „Gazeta Wyborcza“.
„Jeder Toter ist ein riesiges Drama“, sagte der Sprecher des polnischen Innenministeriums. „Die Verantwortung für die Tragödie dieser Menschen fällt exklusiv Alexander Lukaschenko zu. Er bietet den Migranten die Vision einer leichten Reise nach Deutschland mit Unterkunft und hohen Zuschüssen.“
Der Sprecher betonte, Aufgegriffene würden jede medizinische Hilfe bekommen. Man habe gerade acht Menschen vor dem Ertrinken in überfluteten Gebieten gerettet, darunter drei Frauen. Alle hätten keine Ausweisdokumente dabeigehabt.
Die meisten der Menschen stammen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak, außerdem aus dem Kongo und anderen afrikanischen Staaten.
Das Problem: Weil die nationalistisch-konservative PiS-Regierung den Notstand für das Grenzgebiet erklärt hat, haben auch Journalisten keinen Zugang mehr, weshalb alle Informationen nicht zu verifizieren sind.
Die Regierung in Warschau wie auch die EU beschuldigen Lukaschenko, den „letzten Diktator“ Europas, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen – aus Rache für EU-Sanktionen.
Baustart noch in diesem Jahr?
Die Pläne für den Grenzwall liegen fertig in der Schublade. Nur dort, wo der Bug als Grenzfluss die beiden Länder trennt, soll keine Barriere entstehen. Der Fluss reiche als Sperre aus, sagte die Sprecherin des polnischen Grenzschutzes. Sie hoffe auf einen Baustart noch in diesem Jahr.
Einer jüngsten Umfrage zufolge unterstützt eine knappe Mehrheit der Polen das harte Vorgehen der Regierung. Nur in großen liberalen Städten wie Warschau oder Danzig gibt es offene Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen.
Die PiS-Regierung lehnt dies bislang rundherum ab für das Land.
Am Sonntag waren Hunderte Menschen vor den Sejm gezogen, um für einen würdigen Umgang mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Sie lasten den Behörden sogenannte Push-Backs, also gewaltsame Zurückführungen, an der polnischen Ostgrenze zu Belarus an. Dies sei illegal.
Andere widersprechen dem unter Hinweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention, weil die Migranten aus einem „sichereren Land“ kämen und nicht direkt aus einem Krisengebiet.
Laut Innenminister Kamiński gibt es keinen Grund, den Menschen einen Flüchtlingsstatus anzuerkennen, da es sich um Touristen und Einwanderer handele, die Tausende von Dollar bezahlt hätten, um rechtswidrig in die EU einzureisen.
Bild Zeitung
Polen will riesigen Grenzwall bauen
Was kommt da noch auf Deutschland zu?
Jüngsten Schätzungen der Regierungen in Warschau und Berlin zufolge ist Weißrussland derzeit „Gastgeber“ von 14 000 bis 15 000 Migranten, die vom Regime von Diktator Alexander Lukaschenko in Richtung EU-Grenzen gekarrt werden
Die Mauer, die nicht so heißen darf
Seit August sichert Polen seine gut 400 Kilometer lange Grenze zu Belarus mit einem 2,5 Meter hohen Stacheldraht. Der soll jetzt ersetzt werden. Das böse Wort „Mauer“, von dem die Opposition spricht, vermeiden Regierungsvertreter jedoch.
Trotzdem soll eine Art Schutzwall errichtet werden, um weitere illegale Grenzübertritte durch Migranten zu stoppen. Voraussichtlicher Kostenpunkt: rund 335 Millionen Euro.
Dazu hatte der Sejm vergangenen Donnerstag ein Sondergesetz abgesegnet. Für die Maßnahmen waren 274 Abgeordnete, dagegen 174.
► Laut Innenminister Mariusz Kaminski handelt es sich um eine „solide, hohe Barriere, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern ausgestattet ist.“
Nähere Details zu Höhe, Breite oder Dicke sowie zum Material wurden bislang nicht mitgeteilt. Laut polnischen Medien soll als Vorbild jedoch der Grenzwall an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei dienen. Dieser ragt nach BILD-Informationen 5,30 Meter aus dem Boden und reicht weitere 6 Meter tief ins Erdreich. Die Konstruktion ist aus Stahl und bis zu einer Höhe von 2,50 Meter mit Zement gefüllt. Eine kaum überwindbare Barriere auf einer Länge von 27 Kilometern.
Lukaschenkos Zynismus kostet Menschenleben
Hintergrund des Grenzwalls: Seit Anfang August haben polnische Grenzschützer laut der polnischen Regierung mehr als 19 000 Versuche, illegal die Grenze von Belarus aus zu überwinden, verhindert. Tendenz: steigend. Rund 1500 Menschen seien seither festgesetzt worden, sagte ein Sprecher auf Anfrage von BILD.
Besonders tragisch: Bisher starben nach offiziellen Angaben sieben Menschen in der Grenzregion, zuletzt vor wenigen Tagen ein Syrer (24). Die Polizei geht davon aus, dass er sich in Belarus aufgehalten hat, da er ein Mitte September ausgestelltes belarussisches Visum bei sich trug, berichtete „Gazeta Wyborcza“.
„Jeder Toter ist ein riesiges Drama“, sagte der Sprecher des polnischen Innenministeriums. „Die Verantwortung für die Tragödie dieser Menschen fällt exklusiv Alexander Lukaschenko zu. Er bietet den Migranten die Vision einer leichten Reise nach Deutschland mit Unterkunft und hohen Zuschüssen.“
Der Sprecher betonte, Aufgegriffene würden jede medizinische Hilfe bekommen. Man habe gerade acht Menschen vor dem Ertrinken in überfluteten Gebieten gerettet, darunter drei Frauen. Alle hätten keine Ausweisdokumente dabeigehabt.
Die meisten der Menschen stammen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak, außerdem aus dem Kongo und anderen afrikanischen Staaten.
Das Problem: Weil die nationalistisch-konservative PiS-Regierung den Notstand für das Grenzgebiet erklärt hat, haben auch Journalisten keinen Zugang mehr, weshalb alle Informationen nicht zu verifizieren sind.
Die Regierung in Warschau wie auch die EU beschuldigen Lukaschenko, den „letzten Diktator“ Europas, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen – aus Rache für EU-Sanktionen.
Baustart noch in diesem Jahr?
Die Pläne für den Grenzwall liegen fertig in der Schublade. Nur dort, wo der Bug als Grenzfluss die beiden Länder trennt, soll keine Barriere entstehen. Der Fluss reiche als Sperre aus, sagte die Sprecherin des polnischen Grenzschutzes. Sie hoffe auf einen Baustart noch in diesem Jahr.
Einer jüngsten Umfrage zufolge unterstützt eine knappe Mehrheit der Polen das harte Vorgehen der Regierung. Nur in großen liberalen Städten wie Warschau oder Danzig gibt es offene Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen.
Die PiS-Regierung lehnt dies bislang rundherum ab für das Land.
Am Sonntag waren Hunderte Menschen vor den Sejm gezogen, um für einen würdigen Umgang mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Sie lasten den Behörden sogenannte Push-Backs, also gewaltsame Zurückführungen, an der polnischen Ostgrenze zu Belarus an. Dies sei illegal.
Andere widersprechen dem unter Hinweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention, weil die Migranten aus einem „sichereren Land“ kämen und nicht direkt aus einem Krisengebiet.
Laut Innenminister Kamiński gibt es keinen Grund, den Menschen einen Flüchtlingsstatus anzuerkennen, da es sich um Touristen und Einwanderer handele, die Tausende von Dollar bezahlt hätten, um rechtswidrig in die EU einzureisen.
Bild Zeitung