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- Out 5, 2021
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Neuregelung betrifft kleinen Teil der Kriegs-Flüchtlinge:
Nur 83.640 Ukrainer haben keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld
Berlin/Görlitz – Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland steigt wieder stark an – unter ihnen sind zunehmend junge Männer. Aber: Sie sollen keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben. Darauf haben sich Union und SPD jetzt nach langem Streit geeinigt.
Konkret sollen alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig wie Asylbewerber behandelt werden – und entsprechend weniger Leistungen bekommen („Rechtskreiswechsel“). Ziel: den Sozialetat entlasten.
▶ Allerdings: Davon betroffen ist lediglich eine Minderheit der über eine Million Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland. Derzeit sind etwa 700.000 Ukrainer im Bürgergeld. 83.640 sind seit dem 1. April zu uns gekommen.
Das zeigen neue Zahlen der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier (36), die BILD vorliegen. Demnach kamen von Januar bis Ende September 2025 insgesamt 122.257 Ukrainer nach Deutschland.
Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2024 kamen noch 239.889 neu ins Land. Besonders auffällig: Der Trend zeigt zuletzt klar nach oben – im Mai waren es rund 10.800 Einreisen, im September bereits fast 18.000.
Warum wurde der 1. April zum Stichtag?
Ursprünglich war in der Diskussion, alle Ukrainer rückwirkend aus dem Bürgergeld zu nehmen. Doch es gab heftigen Widerstand von Kommunen und Ländern. Begründung: viel zu kompliziert! Die Regierung musste also den Zeitraum für die Regelung aus pragmatischen Gründen möglichst kurz halten.
Ein hochrangiges Koalitionsmitglied zu BILD: „Der bürokratische Aufwand wäre zu groß geworden, die Kommunen und Länder hätten den Aufstand geprobt – das ist den Aufwand nicht wert. Wichtig ist nur, dass wir das geregelt haben.“
Ein weiterer Grund: Der Stichtag wurde während der laufenden Koalitionsverhandlungen (Beginn der Sondierungen Anfang März 2025 – Einigung auf Koalitionsvertrag am 9. April) zwischen Union und SPD ausgehandelt. Die SPD wollte nach BILD-Informationen einen Stichtag in der Zukunft wählen. Das lehnte die Union ab, fürchtete einen Run auf das Bürgergeld.
Immer mehr junge Männer
Laut der Auswertung des Ausländerzentralregisters sind 61.420 der seit Jahresbeginn Eingereisten männlich, also rund die Hälfte. Und: Der Männeranteil steigt von Monat zu Monat.
Grenzbeamte berichten laut Teilnehmern eines jüngsten Besuchs am Grenzübergang Görlitz-Ludwigsdorf von einem neuen Phänomen: Kleinbusse mit jungen Ukrainern, die in Gruppen über die Grenze kommen – ganz legal. Der Unionsabgeordnete Florian Oest (38) hatte nach einem gemeinsamen Grenzbesuch kritisiert: „Die jungen Männer reisen direkt ins Bürgergeld ein. Das kann so nicht weitergehen. Wir helfen niemandem, wenn wir zum Magneten werden.“
Oest forderte deshalb: Nach drei Monaten Unterstützung müsse Schluss sein mit Dauer-Stütze. „Einen Sonderstatus für Ukrainer darf es in Deutschland nicht länger geben.“
Kiew lockerte Ausreise-Regeln
Ein Grund für den plötzlichen Anstieg: Die ukrainische Regierung hatte im August das Ausreiseverbot für 18- bis 21-jährige Männer aufgehoben. Seit Beginn des Krieges durften Männer im wehrfähigen Alter das Land eigentlich nicht verlassen – nun aber können viele junge Ukrainer offiziell ausreisen.
Folge: Immer mehr junge Männer fliehen vor einer möglichen Einberufung, suchen Schutz oder Perspektiven in Deutschland.
▶ Wie viele der Neuankömmlinge in Deutschland tatsächlich Bürgergeld beantragen, weiß die Bundesregierung nach eigenen Angaben derzeit allerdings nicht.
In der Antwort auf die AfD-Anfrage heißt es: „Eine Beantragung von Bürgergeld wird weder in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit noch im Ausländerzentralregister erfasst.“ Erst seit dem 1. November 2025 sei eine Erfassung solcher Leistungen überhaupt technisch möglich.
Ukrainer im Bürgergeld erhalten 563 Euro/Monat (alleinstehend). Dazu übernimmt der Staat Kosten für Miete, Heizung etc. Im Asylbewerberleistungsgesetz gibt es dagegen 196 Euro für persönlichen Bedarf und 245 Euro für notwendigen Bedarf (Essen, Kleidung). Macht zusammen 441 Euro/Monat.
Bild Zeitung
Nur 83.640 Ukrainer haben keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld
Berlin/Görlitz – Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland steigt wieder stark an – unter ihnen sind zunehmend junge Männer. Aber: Sie sollen keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben. Darauf haben sich Union und SPD jetzt nach langem Streit geeinigt.
Konkret sollen alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig wie Asylbewerber behandelt werden – und entsprechend weniger Leistungen bekommen („Rechtskreiswechsel“). Ziel: den Sozialetat entlasten.
▶ Allerdings: Davon betroffen ist lediglich eine Minderheit der über eine Million Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland. Derzeit sind etwa 700.000 Ukrainer im Bürgergeld. 83.640 sind seit dem 1. April zu uns gekommen.
Das zeigen neue Zahlen der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier (36), die BILD vorliegen. Demnach kamen von Januar bis Ende September 2025 insgesamt 122.257 Ukrainer nach Deutschland.
Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2024 kamen noch 239.889 neu ins Land. Besonders auffällig: Der Trend zeigt zuletzt klar nach oben – im Mai waren es rund 10.800 Einreisen, im September bereits fast 18.000.
Warum wurde der 1. April zum Stichtag?
Ursprünglich war in der Diskussion, alle Ukrainer rückwirkend aus dem Bürgergeld zu nehmen. Doch es gab heftigen Widerstand von Kommunen und Ländern. Begründung: viel zu kompliziert! Die Regierung musste also den Zeitraum für die Regelung aus pragmatischen Gründen möglichst kurz halten.
Ein hochrangiges Koalitionsmitglied zu BILD: „Der bürokratische Aufwand wäre zu groß geworden, die Kommunen und Länder hätten den Aufstand geprobt – das ist den Aufwand nicht wert. Wichtig ist nur, dass wir das geregelt haben.“
Ein weiterer Grund: Der Stichtag wurde während der laufenden Koalitionsverhandlungen (Beginn der Sondierungen Anfang März 2025 – Einigung auf Koalitionsvertrag am 9. April) zwischen Union und SPD ausgehandelt. Die SPD wollte nach BILD-Informationen einen Stichtag in der Zukunft wählen. Das lehnte die Union ab, fürchtete einen Run auf das Bürgergeld.
Immer mehr junge Männer
Laut der Auswertung des Ausländerzentralregisters sind 61.420 der seit Jahresbeginn Eingereisten männlich, also rund die Hälfte. Und: Der Männeranteil steigt von Monat zu Monat.
Grenzbeamte berichten laut Teilnehmern eines jüngsten Besuchs am Grenzübergang Görlitz-Ludwigsdorf von einem neuen Phänomen: Kleinbusse mit jungen Ukrainern, die in Gruppen über die Grenze kommen – ganz legal. Der Unionsabgeordnete Florian Oest (38) hatte nach einem gemeinsamen Grenzbesuch kritisiert: „Die jungen Männer reisen direkt ins Bürgergeld ein. Das kann so nicht weitergehen. Wir helfen niemandem, wenn wir zum Magneten werden.“
Oest forderte deshalb: Nach drei Monaten Unterstützung müsse Schluss sein mit Dauer-Stütze. „Einen Sonderstatus für Ukrainer darf es in Deutschland nicht länger geben.“
Kiew lockerte Ausreise-Regeln
Ein Grund für den plötzlichen Anstieg: Die ukrainische Regierung hatte im August das Ausreiseverbot für 18- bis 21-jährige Männer aufgehoben. Seit Beginn des Krieges durften Männer im wehrfähigen Alter das Land eigentlich nicht verlassen – nun aber können viele junge Ukrainer offiziell ausreisen.
Folge: Immer mehr junge Männer fliehen vor einer möglichen Einberufung, suchen Schutz oder Perspektiven in Deutschland.
▶ Wie viele der Neuankömmlinge in Deutschland tatsächlich Bürgergeld beantragen, weiß die Bundesregierung nach eigenen Angaben derzeit allerdings nicht.
In der Antwort auf die AfD-Anfrage heißt es: „Eine Beantragung von Bürgergeld wird weder in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit noch im Ausländerzentralregister erfasst.“ Erst seit dem 1. November 2025 sei eine Erfassung solcher Leistungen überhaupt technisch möglich.
Ukrainer im Bürgergeld erhalten 563 Euro/Monat (alleinstehend). Dazu übernimmt der Staat Kosten für Miete, Heizung etc. Im Asylbewerberleistungsgesetz gibt es dagegen 196 Euro für persönlichen Bedarf und 245 Euro für notwendigen Bedarf (Essen, Kleidung). Macht zusammen 441 Euro/Monat.
Bild Zeitung