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- Out 5, 2021
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Gewerkschafts-Chef frustriert:
Noch nie hatten es Steuerbetrüger so leicht
Aufwendige Bearbeitung der Grundsteuer bremst deutsche Finanzämter
Land unter in Deutschlands Finanzämtern. Die Bearbeitung der Bescheide zur Grundsteuer bringt die Beamten bundesweit an ihre Leistungsgrenze. Darunter leiden fast alle Steuerzahler. Aber Steuerbetrüger profitieren davon.
„Wer Steuern hinterzieht, kommt im Moment einfacher davon“, meint Florian Köbler (41), Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Der Grund: Zur Neuberechnung der Grundsteuer, Auswertung der Grundsteuer-Erklärungen und Einsprüche gegen die Messbescheide sei in den Finanzämtern Personal von ihren eigentlichen Aufgaben abgezogen worden. Das koste den Staat Milliarden.
„Durch Unterstützung von bestens ausgebildeten Betriebsprüfern bei der Grundsteuerbearbeitung sind dem Staat letztes Jahr mutmaßlich drei Milliarden Euro entgangen“, schätzt Köbler. „Drei Milliarden, mit denen sich Unehrliche eben auch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz erschlichen haben.“
Die Zahl der Betriebsprüfungen sei deutlich gesunken - aus Kapazitätsgründen. Auch andere Kontrollen entfielen. „Davon profitieren Milliardäre ebenso wie der Späti mit einer einfachen Registrierkasse“, sagt Köbler. Sein bitteres Fazit: „Jetzt ist die beste Zeit für Steuerhinterziehung.“
Die Bearbeitung der Grundsteuerwerte hat höchste Priorität. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die alte Regel gekippt hatte, muss das neue Recht 2025 in Kraft treten. 36 Millionen Erklärungen zur Grundsteuer gingen bei den Finanzämtern ein, ebenso viele Bescheide müssen verschickt werden. Rund drei Viertel der Erklärungen wurden bereits bearbeitet, schätzt die
Deutsche Steuer-Gewerkschaft.
Allerdings wird in bis zu 30 Prozent aller Fälle von den Grundstücksbesitzern Einspruch eingelegt. Allein inNordrhein-Westfalen gingen 1,3 Millionen Beschwerden ein, in Niedersachsen 400 000, im kleinen Bundesland Bremen immerhin 40 600.
„So viele Einsprüche gab es noch nie“, erklärt Köbler. „Das ist ein Jahrhundert-Ereignis.“ Das spüre auch jeder Steuerzahler. Die Bearbeitungsdauer der Erklärungen zur Einkommenssteuer habe sich ebenfalls erhöht und liege im Schnitt bei zwei bis drei Monaten - Tendenz steigend. Somit dauert es auch länger, bis eine Steuererstattung erfolgt.
Die Situation in den Finanzämtern soll sich nach der Grundsteuer-Reform wieder entspannen. „Ich sehe ein kleines bisschen Licht am Ende des Tunnels. Die allergrößte Bugwelle haben wir hinter uns“, meint Köbler.
Seine Prognose: „Bis Jahresende sind wir durch.“
Bild Zeitung
Noch nie hatten es Steuerbetrüger so leicht
Aufwendige Bearbeitung der Grundsteuer bremst deutsche Finanzämter
Land unter in Deutschlands Finanzämtern. Die Bearbeitung der Bescheide zur Grundsteuer bringt die Beamten bundesweit an ihre Leistungsgrenze. Darunter leiden fast alle Steuerzahler. Aber Steuerbetrüger profitieren davon.
„Wer Steuern hinterzieht, kommt im Moment einfacher davon“, meint Florian Köbler (41), Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Der Grund: Zur Neuberechnung der Grundsteuer, Auswertung der Grundsteuer-Erklärungen und Einsprüche gegen die Messbescheide sei in den Finanzämtern Personal von ihren eigentlichen Aufgaben abgezogen worden. Das koste den Staat Milliarden.
„Durch Unterstützung von bestens ausgebildeten Betriebsprüfern bei der Grundsteuerbearbeitung sind dem Staat letztes Jahr mutmaßlich drei Milliarden Euro entgangen“, schätzt Köbler. „Drei Milliarden, mit denen sich Unehrliche eben auch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz erschlichen haben.“
Die Zahl der Betriebsprüfungen sei deutlich gesunken - aus Kapazitätsgründen. Auch andere Kontrollen entfielen. „Davon profitieren Milliardäre ebenso wie der Späti mit einer einfachen Registrierkasse“, sagt Köbler. Sein bitteres Fazit: „Jetzt ist die beste Zeit für Steuerhinterziehung.“
Die Bearbeitung der Grundsteuerwerte hat höchste Priorität. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die alte Regel gekippt hatte, muss das neue Recht 2025 in Kraft treten. 36 Millionen Erklärungen zur Grundsteuer gingen bei den Finanzämtern ein, ebenso viele Bescheide müssen verschickt werden. Rund drei Viertel der Erklärungen wurden bereits bearbeitet, schätzt die
Deutsche Steuer-Gewerkschaft.
Allerdings wird in bis zu 30 Prozent aller Fälle von den Grundstücksbesitzern Einspruch eingelegt. Allein inNordrhein-Westfalen gingen 1,3 Millionen Beschwerden ein, in Niedersachsen 400 000, im kleinen Bundesland Bremen immerhin 40 600.
„So viele Einsprüche gab es noch nie“, erklärt Köbler. „Das ist ein Jahrhundert-Ereignis.“ Das spüre auch jeder Steuerzahler. Die Bearbeitungsdauer der Erklärungen zur Einkommenssteuer habe sich ebenfalls erhöht und liege im Schnitt bei zwei bis drei Monaten - Tendenz steigend. Somit dauert es auch länger, bis eine Steuererstattung erfolgt.
Die Situation in den Finanzämtern soll sich nach der Grundsteuer-Reform wieder entspannen. „Ich sehe ein kleines bisschen Licht am Ende des Tunnels. Die allergrößte Bugwelle haben wir hinter uns“, meint Köbler.
Seine Prognose: „Bis Jahresende sind wir durch.“
Bild Zeitung