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- Out 5, 2021
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Neues Covid-Gesetz
Parlament stimmt für strengere Regeln
Nur eine Woche nachdem das aktuelle Covid-Gesetz in Kraft getreten war, stimmt das Parlament für weitere Einschränkungen.
Bereits zum zweiten Mal hintereinander musste das Parlament an einem Heiligabend zusammenkommen, um über ein neues Covid-Gesetz abzustimmen. Die Opposition kritisierte vor allem, dass die Regierung die schärferen Maßnahmen nicht bereits in das Gesetz eingeschrieben hatte, über das in der vergangenen Woche abgestimmt worden war. Man hätte voraussehen können, mit welcher Wucht die neue Omikron-Variante zuschlagen würde, so der allgemeine Vorwurf.
ARCHIV - 21.12.2020, Niedersachsen, Oldenburg: Eine Altenpflegerin hält in einem Altenwohnzentrum einen Schnelltest zur Erkennung des Coronavirus in den Händen. (zu dpa "Stiftung Patientenschutz fordert tägliche Tests in Pflegeheimen") Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Die neuen Regeln an sich wurden von CSV, ADR, den Piraten und von Déi Lénk zumindest teilweise mitgetragen. Dennoch stimmte die Opposition zum Schluss mehrheitlich gegen den Text. Das neue Covid-Gesetz passierte das Parlament daher lediglich mit 31 Ja-Stimmen. 27 Abgeordneten stimmten dagegen, zwei enthielten sich.
Amateurhafte Regierungsarbeit
In Bezug auf die neuen Regeln sieht sich Claude Wiseler (CSV) bestätigt, seine Partei habe bereits vor einer Woche strengere Regel gefordert, vor allem in Anbetracht der Omikron-Variante. Die Regierung tue aber ihrerseits so, als sei das enorme Risiko damals noch nicht bekannt gewesen. Das Argument der Regierung, sie setze auf Flexibilität, lässt der gesundheitspolitische Sprecher der CSV nicht gelten. Die Regierung hätte sich besser vorbereiten und vorausschauender handeln müssen: „Das ist eine amateurhafte Regierungsarbeit“, so Wiseler.
In eine ganz ähnliche Richtung ging auch die Kritik von Déi Lénk. Nathalie Oberweis erklärte, die Informationen zur Omikron-Variante seien bereits vor der Abstimmung über das vorige Covid-Gesetz bekannt gewesen. Wie Wiseler zeigte auch sie Verständnis für die meisten Maßnahmen, die nun ab Weihnachten gelten, etwa das Verbot von großen Zusammenkünften. Sie gab aber auch zu bedenken, dass viele Bürger wegen der schnell aufeinander folgenden Änderungen am Gesetz nicht mehr wüssten, welche Regeln denn nun gelten.
Sven Clement (Piraten) warf der Regierung Versäumnisse beim letzten Covid-Gesetz vor: „Auch vor einer Woche war bereits absehbar, was kommen würde.“ Die Regierung hätte sich das neue Gesetz sparen können, wenn sie vor einer Woche auf die Opposition gehört hätte.
Jeff Engelen (ADR) warf der Regierung sogar vor, sie habe wegen der neuerlichen Anpassung des Covid-Gesetzes „keinen Respekt vor dem Parlament und dem Staatsrat“. Sie sei im Kampf gegen die Pandemie im Blindflug unterwegs, von Prävention könne keine Rede sein.
Besonders hitzig gestaltete sich die Debatte rund um die Impfpflicht. Einig waren sich Mehrheit und Opposition in ihrer Einschätzung, dass bei der Impfpflicht noch viele Fragen offen bleiben, ethische, juristische aber auch wissenschaftliche Aspekte müssten noch geklärt werden. Die CSV sprach sich klar für eine Impfpflicht aus, die ADR lehnt sie ab. Die Regierung hatte für Mitte Januar eine Entscheidung in Aussicht gestellt. Im Januar soll nun eine breite Konsultierungsdebatte im Parlament stattfinden.
Luxemburger Wort
Parlament stimmt für strengere Regeln
Nur eine Woche nachdem das aktuelle Covid-Gesetz in Kraft getreten war, stimmt das Parlament für weitere Einschränkungen.
Bereits zum zweiten Mal hintereinander musste das Parlament an einem Heiligabend zusammenkommen, um über ein neues Covid-Gesetz abzustimmen. Die Opposition kritisierte vor allem, dass die Regierung die schärferen Maßnahmen nicht bereits in das Gesetz eingeschrieben hatte, über das in der vergangenen Woche abgestimmt worden war. Man hätte voraussehen können, mit welcher Wucht die neue Omikron-Variante zuschlagen würde, so der allgemeine Vorwurf.
ARCHIV - 21.12.2020, Niedersachsen, Oldenburg: Eine Altenpflegerin hält in einem Altenwohnzentrum einen Schnelltest zur Erkennung des Coronavirus in den Händen. (zu dpa "Stiftung Patientenschutz fordert tägliche Tests in Pflegeheimen") Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Die neuen Regeln an sich wurden von CSV, ADR, den Piraten und von Déi Lénk zumindest teilweise mitgetragen. Dennoch stimmte die Opposition zum Schluss mehrheitlich gegen den Text. Das neue Covid-Gesetz passierte das Parlament daher lediglich mit 31 Ja-Stimmen. 27 Abgeordneten stimmten dagegen, zwei enthielten sich.
Amateurhafte Regierungsarbeit
In Bezug auf die neuen Regeln sieht sich Claude Wiseler (CSV) bestätigt, seine Partei habe bereits vor einer Woche strengere Regel gefordert, vor allem in Anbetracht der Omikron-Variante. Die Regierung tue aber ihrerseits so, als sei das enorme Risiko damals noch nicht bekannt gewesen. Das Argument der Regierung, sie setze auf Flexibilität, lässt der gesundheitspolitische Sprecher der CSV nicht gelten. Die Regierung hätte sich besser vorbereiten und vorausschauender handeln müssen: „Das ist eine amateurhafte Regierungsarbeit“, so Wiseler.
In eine ganz ähnliche Richtung ging auch die Kritik von Déi Lénk. Nathalie Oberweis erklärte, die Informationen zur Omikron-Variante seien bereits vor der Abstimmung über das vorige Covid-Gesetz bekannt gewesen. Wie Wiseler zeigte auch sie Verständnis für die meisten Maßnahmen, die nun ab Weihnachten gelten, etwa das Verbot von großen Zusammenkünften. Sie gab aber auch zu bedenken, dass viele Bürger wegen der schnell aufeinander folgenden Änderungen am Gesetz nicht mehr wüssten, welche Regeln denn nun gelten.
Sven Clement (Piraten) warf der Regierung Versäumnisse beim letzten Covid-Gesetz vor: „Auch vor einer Woche war bereits absehbar, was kommen würde.“ Die Regierung hätte sich das neue Gesetz sparen können, wenn sie vor einer Woche auf die Opposition gehört hätte.
Jeff Engelen (ADR) warf der Regierung sogar vor, sie habe wegen der neuerlichen Anpassung des Covid-Gesetzes „keinen Respekt vor dem Parlament und dem Staatsrat“. Sie sei im Kampf gegen die Pandemie im Blindflug unterwegs, von Prävention könne keine Rede sein.
Besonders hitzig gestaltete sich die Debatte rund um die Impfpflicht. Einig waren sich Mehrheit und Opposition in ihrer Einschätzung, dass bei der Impfpflicht noch viele Fragen offen bleiben, ethische, juristische aber auch wissenschaftliche Aspekte müssten noch geklärt werden. Die CSV sprach sich klar für eine Impfpflicht aus, die ADR lehnt sie ab. Die Regierung hatte für Mitte Januar eine Entscheidung in Aussicht gestellt. Im Januar soll nun eine breite Konsultierungsdebatte im Parlament stattfinden.
Luxemburger Wort