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Kriegsdienst für Ukrainer im Ausland

Roter.Teufel

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Kiew macht Ernst
Kriegsdienst für Ukrainer im Ausland


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Kiew macht Ernst: Hunderttausende im Ausland lebende Ukrainer sollen für den Kriegsdienst im Kampf gegen Putins Invasionsarmee mobilisiert werden!

An einem entsprechenden Gesetzentwurf arbeite aktuell das ukrainische Parlament. Das teilte Wadym Iwtschenko, ein Vertreter des Ausschusses für nationale Sicherheit, mit.

In den EU-Staaten leben derzeit rund 700 000 wehrpflichtige Ukrainer. Allein nach Deutschland sind seit dem Kriegsbeginn rund 180 000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren geflohen und halten sich hier immer noch auf.
„Verstoß gegen ukrainisches Recht“

Laut Iwtschenko handele es sich um einen komplexen Gesetzentwurf, der „von den Abgeordneten, dem Verteidigungsministerium und dem gesamten Team des Generalstabs gemeinsam erarbeitet wird“. Im Januar soll der Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt werden.

Iwtschenko: „Ukrainer, die sich im Ausland aufhalten, müssen sich denselben Identifizierungsverfahren unterziehen wie die Ukrainer in der Ukraine.“ Und weiter: „Wenn Sie auf der Liste der zu mobilisierenden Personen stehen, werden sie natürlich eine Vorladung erhalten. Das ist ein normaler Vorgang. Und dann ist es ihre Entscheidung, ob Sie zurückgehen oder dort bleiben, und dann ist es ein Verstoß gegen das ukrainische Recht.“

Bereits diese Woche hatte der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow (41) im Interview mit BILD gesagt, er wolle im kommenden Jahr die in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainer zwischen 25 und 60 Jahren zum Wehrdienst in der Heimat heranziehen.

Estland äußerte bereits, im Land befindliche wehrpflichtige Ukrainer ausfindig zu machen und auszuliefern. Das sagte Estlands Innenminister, Lauri Läänemets (40), nach Angaben des estnischen Rundfunks (ERR). „Wenn die Ukraine es braucht, kann sich Estland daran beteiligen, diese Person zu finden und an die Ukraine auszuliefern“, so Läänements. Zudem solle bald ein entsprechendes Abkommen ausgearbeitet werden.

Diskussion in Deutschland

Umjewors Ankündigung löste eine Diskussion auch in Deutschland aus. So erklärte Justizminister Marco Buschmann (46, FDP): „Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein.“ Es sei gut, dass die Kriegsflüchtlinge aufgenommen worden seien.

CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter (60) forderte im Deutschlandfunk indes, wehrpflichtigen ukrainischen Männern das Bürgergeld zu kürzen. Und weiter: Wenn die Männer nicht an die Front wollten, könnten sie im Heimatschutz eingesetzt werden. Das könne man in einem Regierungsabkommen klären.

Bild Zeitung
 
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