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- Out 5, 2021
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Özdemir kritisiert Aktivisten scharf
Koalitions-Zoff wegen Autobahn-Blockierern!
Die täglichen Autobahn-Blockaden durch Aktivisten von „Essen retten, Leben retten“ ziehen jetzt auch in der Regierungskoalition immer weitere Kreise. Und sorgen für ordentlich Krach!
Umweltministerin Steffi Lemke (54, Grüne) hatte sich am Mittwoch auf die Seite der Aktivisten geschlagen: „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“, sagte sie auf einer Konferenz des „Tagesspiegel“.
Dann belehrte Ampel-Koalitionspartner und Justizminister Marco Buschmann (44, FDP) seine Kabinettskollegin über Rechtsstaatlichkeit: „Aus gegebenem Anlass: Ziviler Ungehorsam ist im Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung.“
Der Zoff in der Ampel-Koalition ist vorprogrammiert, denn: Jetzt steigt auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (56, Grüne) in die Diskussion ein. Er kritisiert die Aktionen der Aktivisten scharf!
„Ich glaube, dass Straßenblockaden unserem gemeinsamen Ziel schaden“, erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Gesellschaftliche Mehrheiten gewinnt man ganz sicher nicht, wenn man Krankenwägen, Polizei oder Erzieherinnen auf dem Weg zur Arbeit blockiert.“
► Umweltministerin Lemke hatte am Mittwoch gesagt, dass bei den Straßenblockaden „keine Menschen zu Schaden kommen dürfen und dass niemand durch zivilen Ungehorsam auf eine Art und Weise tangiert wird, dass Schaden eintreten könnte“.
Doch genau das riskieren die Aktivisten mit ihren Aktionen immer wieder! Am Donnerstagmorgen brauchte eine hochschwangere Frau in Berlin eine Polizei-Eskorte zum Krankenhaus, weil die Aktivisten sich erneut auf der Straße festgeklebt hatten: kein Durchkommen.
Die Aktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ blockieren seit gut zwei Wochen immer wieder Autobahnen, um ein „Essen-Retten-Gesetz“ durchzusetzen und so Treibhausgase einzusparen. Dass wegen der Blockaden der Klima-Demonstranten wiederholt Rettungswagen nicht durchkamen, scheint Umweltministerin Lemke nicht mitbekommen zu haben.
Betroffene Autofahrer reagierten immer wieder gereizt auf den Protest der Aktivisten. Ein Berliner rastete aus und schlug einer Teilnehmerin der Sitzblockade ins Gesicht.
Zumindest in der Bundeshauptstadt soll die Polizei zukünftig eine andere Taktik einsetzen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (60, SPD) kündigte eine neue Linie der Polizei gegen die Straßenblockaden von Klimaaktivisten an.
„Wir müssen damit rechnen, dass es zu weiteren vergleichbaren Protesten kommen wird“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Die Polizei erweitert daher deutlich ihre Taktik, um Aktionen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern, zum Beispiel durch gezielte Gefährderansprachen.“ Darüber hinaus prüfe die Polizei die mögliche Übernahme von Einsatzkosten durch die Blockierer.
► Spranger nannte die Blockaden „völlig inakzeptabel“. „Die gewählte Form des Protests ist ein schwerer Eingriff in den Straßenverkehr und damit ein Straftatbestand.“ Es bestehe die Gefahr von Auffahrunfällen.
Özdemir betonte derweil, dass die Methoden der Aktivisten der Sache zwar schaden statt zu helfen, das Thema der Aktivisten ihm aber am Herzen liege: „Mir persönlich ist der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung sehr wichtig und ich bin froh, dass wir uns als Koalition vereinbart haben, dass Lebensmittelspenden erleichtert und die Verschwendung von Lebensmitteln verringert werden.“ Dazu sei er mit anderen Bundesministerien im Gespräch.
Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP hat im Koalitionsvertrag das Ziel ausgegeben, Lebensmittelverschwendung vom Feld bis zum Handel zu reduzieren. Dafür sollen Zielvereinbarungen abgeschlossen und überwacht werden. Ob dafür ein Gesetz notwendig sei, werde abzuwägen sein, hieß es aus Özdemirs Ministerium. Zu prüfen seien auch haftungs- und steuerrechtliche Erleichterungen, um Lebensmittelspenden zu erleichtern.
Bild Zeitung
Koalitions-Zoff wegen Autobahn-Blockierern!
Die täglichen Autobahn-Blockaden durch Aktivisten von „Essen retten, Leben retten“ ziehen jetzt auch in der Regierungskoalition immer weitere Kreise. Und sorgen für ordentlich Krach!
Umweltministerin Steffi Lemke (54, Grüne) hatte sich am Mittwoch auf die Seite der Aktivisten geschlagen: „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“, sagte sie auf einer Konferenz des „Tagesspiegel“.
Dann belehrte Ampel-Koalitionspartner und Justizminister Marco Buschmann (44, FDP) seine Kabinettskollegin über Rechtsstaatlichkeit: „Aus gegebenem Anlass: Ziviler Ungehorsam ist im Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung.“
Der Zoff in der Ampel-Koalition ist vorprogrammiert, denn: Jetzt steigt auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (56, Grüne) in die Diskussion ein. Er kritisiert die Aktionen der Aktivisten scharf!
„Ich glaube, dass Straßenblockaden unserem gemeinsamen Ziel schaden“, erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Gesellschaftliche Mehrheiten gewinnt man ganz sicher nicht, wenn man Krankenwägen, Polizei oder Erzieherinnen auf dem Weg zur Arbeit blockiert.“
► Umweltministerin Lemke hatte am Mittwoch gesagt, dass bei den Straßenblockaden „keine Menschen zu Schaden kommen dürfen und dass niemand durch zivilen Ungehorsam auf eine Art und Weise tangiert wird, dass Schaden eintreten könnte“.
Doch genau das riskieren die Aktivisten mit ihren Aktionen immer wieder! Am Donnerstagmorgen brauchte eine hochschwangere Frau in Berlin eine Polizei-Eskorte zum Krankenhaus, weil die Aktivisten sich erneut auf der Straße festgeklebt hatten: kein Durchkommen.
Die Aktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ blockieren seit gut zwei Wochen immer wieder Autobahnen, um ein „Essen-Retten-Gesetz“ durchzusetzen und so Treibhausgase einzusparen. Dass wegen der Blockaden der Klima-Demonstranten wiederholt Rettungswagen nicht durchkamen, scheint Umweltministerin Lemke nicht mitbekommen zu haben.
Betroffene Autofahrer reagierten immer wieder gereizt auf den Protest der Aktivisten. Ein Berliner rastete aus und schlug einer Teilnehmerin der Sitzblockade ins Gesicht.
Zumindest in der Bundeshauptstadt soll die Polizei zukünftig eine andere Taktik einsetzen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (60, SPD) kündigte eine neue Linie der Polizei gegen die Straßenblockaden von Klimaaktivisten an.
„Wir müssen damit rechnen, dass es zu weiteren vergleichbaren Protesten kommen wird“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Die Polizei erweitert daher deutlich ihre Taktik, um Aktionen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern, zum Beispiel durch gezielte Gefährderansprachen.“ Darüber hinaus prüfe die Polizei die mögliche Übernahme von Einsatzkosten durch die Blockierer.
► Spranger nannte die Blockaden „völlig inakzeptabel“. „Die gewählte Form des Protests ist ein schwerer Eingriff in den Straßenverkehr und damit ein Straftatbestand.“ Es bestehe die Gefahr von Auffahrunfällen.
Özdemir betonte derweil, dass die Methoden der Aktivisten der Sache zwar schaden statt zu helfen, das Thema der Aktivisten ihm aber am Herzen liege: „Mir persönlich ist der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung sehr wichtig und ich bin froh, dass wir uns als Koalition vereinbart haben, dass Lebensmittelspenden erleichtert und die Verschwendung von Lebensmitteln verringert werden.“ Dazu sei er mit anderen Bundesministerien im Gespräch.
Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP hat im Koalitionsvertrag das Ziel ausgegeben, Lebensmittelverschwendung vom Feld bis zum Handel zu reduzieren. Dafür sollen Zielvereinbarungen abgeschlossen und überwacht werden. Ob dafür ein Gesetz notwendig sei, werde abzuwägen sein, hieß es aus Özdemirs Ministerium. Zu prüfen seien auch haftungs- und steuerrechtliche Erleichterungen, um Lebensmittelspenden zu erleichtern.
Bild Zeitung