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- Out 5, 2021
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Halter ist nicht automatisch Täter:
Ist dieses Urteil ein Knöllchen-Schlupfloch?
Karlsruhe/Siegburg – „Knöllchen“-Machtwort aus Karlsruhe! Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden.
Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Ein Mann hatte geklagt, nachdem er in Siegburg bei Köln (NRW) wegen eines Parkverstoßes ein 30-Euro-Bußgeld zahlen sollte.
Vor dem Amtsgericht Siegburg und dem Oberlandesgericht Köln scheiterte der Kläger zunächst. Erst die Richter in Karlsruhe, wo er Verfassungsbeschwerde einreichte, gaben ihm recht und hoben seine Verurteilung als verfassungswidrig auf (Az.: 2 BvR 1457/23).
Es liege ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes vor. Die Entscheidung wurde am Mittwoch veröffentlicht.
Die Parksünde: Das Auto des Mannes parkte mit Parkscheibe länger als erlaubt auf einem Parkplatz in Siegburg. Die Parkscheibe war auf eine Ankunftszeit von 14.30 Uhr gestellt, um 17.35 Uhr stand der Wagen immer noch dort. Zur Frage, wer den Wagen dort abgestellt hat, schwieg der Halter. Dennoch wurde er zur Zahlung des Bußgelds verurteilt.
Die Verfassungsrichter bemängelten, dass bei der vorherigen Entscheidung zwar das Foto des Autos angeschaut, eine weitere Beweisaufnahme aber nicht stattgefunden habe. Das angegriffene Urteil enthalte keinerlei Ansätze sachgerechter Feststellungen und Erwägungen zur Täterschaft. Bei Fehlen jedes weiteren Beweises dürfe aber nicht auf die Täterschaft des Halters geschlossen werden.
Verkehrsrechtsexperte und Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf: „Auch bei Parkverstößen gilt das Täterprinzip.“ Das Schweigen des Beschuldigten dürfe nicht gegen ihn gewertet werden. Insofern sei die Entscheidung eine Stärkung des Prinzips der Unschuldsvermutung.
Dass das Amtsgericht überhaupt urteilte, sei eher die Ausnahme als die Regel, so Demuth. Normalerweise würden Verfahren bei einer solchen Beweislage eingestellt.
Bild Zeitung
Ist dieses Urteil ein Knöllchen-Schlupfloch?
Karlsruhe/Siegburg – „Knöllchen“-Machtwort aus Karlsruhe! Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden.
Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Ein Mann hatte geklagt, nachdem er in Siegburg bei Köln (NRW) wegen eines Parkverstoßes ein 30-Euro-Bußgeld zahlen sollte.
Vor dem Amtsgericht Siegburg und dem Oberlandesgericht Köln scheiterte der Kläger zunächst. Erst die Richter in Karlsruhe, wo er Verfassungsbeschwerde einreichte, gaben ihm recht und hoben seine Verurteilung als verfassungswidrig auf (Az.: 2 BvR 1457/23).
Es liege ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes vor. Die Entscheidung wurde am Mittwoch veröffentlicht.
Die Parksünde: Das Auto des Mannes parkte mit Parkscheibe länger als erlaubt auf einem Parkplatz in Siegburg. Die Parkscheibe war auf eine Ankunftszeit von 14.30 Uhr gestellt, um 17.35 Uhr stand der Wagen immer noch dort. Zur Frage, wer den Wagen dort abgestellt hat, schwieg der Halter. Dennoch wurde er zur Zahlung des Bußgelds verurteilt.
Die Verfassungsrichter bemängelten, dass bei der vorherigen Entscheidung zwar das Foto des Autos angeschaut, eine weitere Beweisaufnahme aber nicht stattgefunden habe. Das angegriffene Urteil enthalte keinerlei Ansätze sachgerechter Feststellungen und Erwägungen zur Täterschaft. Bei Fehlen jedes weiteren Beweises dürfe aber nicht auf die Täterschaft des Halters geschlossen werden.
Verkehrsrechtsexperte und Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf: „Auch bei Parkverstößen gilt das Täterprinzip.“ Das Schweigen des Beschuldigten dürfe nicht gegen ihn gewertet werden. Insofern sei die Entscheidung eine Stärkung des Prinzips der Unschuldsvermutung.
Dass das Amtsgericht überhaupt urteilte, sei eher die Ausnahme als die Regel, so Demuth. Normalerweise würden Verfahren bei einer solchen Beweislage eingestellt.
Bild Zeitung