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- Out 5, 2021
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Koalitionsgipfel im Kanzleramt:
Handy-Verbot aus Angst vor Lauschangriff
++ Neustart für das Rumpel-Bündnis ++ Was Schwarz-Rot heute beschließen will ++
Berlin – Seit 17 Uhr sitzen Regierungschef Friedrich Merz (CDU) und die Spitzen von Union und SPD beim Koalitionsausschuss zusammen. Der Gesprächsbedarf ist groß: Den ganzen Sommer über haben die Partner über Steuern, Rente, Bürgergeld gestritten. Heute wollen sich Union und SPD zusammenraufen.
Doch schon kurz nach dem Gipfel-Start herrscht Aufregung.
▶︎ Im Kanzleramt herrscht Angst vor dem großen Lauschangriff! BILD erfuhr aus Sicherheitskreisen: Die Teilnehmer müssen ihre Handys abgeben oder ausschalten.
Vermutlich chinesische und russische Lausch-Angriffe
Wie BILD weiter erfuhr, laufen seit geraumer Zeit massive Lausch- und Hacker-Angriffe auf das Kanzleramt. Vermutlich aus China und Russland.
Das Lausch-Risiko sei beim Koalitionsgipfel höher als bei Kabinettssitzungen. Grund: Es nehmen auch Parteivertreter teil, die nicht in Ministerämtern sind – also keine Spezialhandys nutzen. Nebeneffekt des Lausch-Alarms: Es kann auch niemand Nachrichten aus der vertraulichen Runde schicken – das mag der Kanzler gar nicht.
Was Schwarz-Rot heute beschließen will
Offiziell soll beim Koalitionsgipfel „nur“ eine Art Herbst/Winter-Reform-Kollektion von Schwarz-Rot beschlossen werden – von einem „Fahrplan“ ist die Rede.
Zwei Pakete sind nach BILD-Informationen vorbereitet und abstimmungsreif.
▶︎ Schon intern geklärt: Ein Reform-Papier mit dem Titel „Deutschland voranbringen“. Darin u. a. neue Reformvorhaben für bessere Infrastruktur und eine geänderte, neue Kraftwerksstrategie.
Nach BILD-Informationen drängt Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) als Teil dieses Reformpakets auf ein Beschleunigungs-Gesetz für die Infrastruktur-Milliarden, die über die Giga-Schulden von 55 Milliarden Euro ins Land gepumpt werden sollen. Die Angst dahinter: dass Geld und Effekte in Bürokratie und Endlosverfahren versickern. Vorbild für die Beschleunigung: der Aufbau Ostdeutschlands nach der Wiedervereinigung. Dort konnten bestimmte Projekte wie Straßen und Gewerbegebiete unkomplizierter umgesetzt werden als im Westen.
▶︎ Außerdem Thema: der Stand der Umsetzung des vor dem Sommer beschlossenen Sofortprogramms. Von den 62 Maßnahmen, die im ersten Koalitionsausschuss beschlossen wurden, sind demnach 48 umgesetzt. Bis Anfang Oktober sollen fast alle (93 Prozent) abgearbeitet sein. Das Zeichen nach außen soll sein: Bei allem Streit – es geht was.
Vier Punkte aus dem Sofortprogramm kommen zwar später – sind aber bis Jahresende von Klingbeil zugesagt. Darunter sind auch die Frühstartrente und die Aktivrente. Die Aktivrente (2000 Euro steuerfreier Dazuverdienst für Rentner) ist bereits im Bundeshaushalt für das nächste Jahr eingeplant, soll am 1. Januar starten.
Eine Überraschung haben die Koalitionäre aber auch in petto! Nach BILD-Informationen aus einer der Unions-Parteizentralen steht auch das Aus vom Verbrenner-Aus auf der Beschlussliste – der Zwang zum E-Auto ab 2035! Das wäre eine sensationelle Kehrtwende.
Nach dem Essen: Aussprache mit offenem Ende!
Nach der Pressekonferenz (gegen 19 Uhr) und einem Abendessen soll es ans Eingemachte gehen: Geplant ist eine „offene Aussprache“.
Die Themen – allesamt dicke Bretter:
▶︎ Der Bundeshaushalt für das Jahr 2027 und die Frage: Wie soll das jetzt schon existierende Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro geschlossen werden?
▶︎ Die Reform der Sozialgesetzgebung inklusive Bürgergeld, auf die die Union drängt, die aber von der SPD noch blockiert wird („Bullshit“).
▶︎ Sollte es bei den ersten beiden Punkten Fortschritte geben, sei die Union auch bereit, über ein Steuerthema zu reden – gewissermaßen als Gegenleistung für echte Reformbereitschaft der SPD im Sozialen. Denkbar: kleine Veränderungen bei der Erbschaftsteuer.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, warnt bereits die Union, hier Zugeständnisse zu machen. Jedwede Form von Steuererhöhungen wäre „Gift in der aktuellen wirtschaftlichen Situation unseres Landes“.
Bild Zeitung
Handy-Verbot aus Angst vor Lauschangriff
++ Neustart für das Rumpel-Bündnis ++ Was Schwarz-Rot heute beschließen will ++
Berlin – Seit 17 Uhr sitzen Regierungschef Friedrich Merz (CDU) und die Spitzen von Union und SPD beim Koalitionsausschuss zusammen. Der Gesprächsbedarf ist groß: Den ganzen Sommer über haben die Partner über Steuern, Rente, Bürgergeld gestritten. Heute wollen sich Union und SPD zusammenraufen.
Doch schon kurz nach dem Gipfel-Start herrscht Aufregung.
▶︎ Im Kanzleramt herrscht Angst vor dem großen Lauschangriff! BILD erfuhr aus Sicherheitskreisen: Die Teilnehmer müssen ihre Handys abgeben oder ausschalten.
Vermutlich chinesische und russische Lausch-Angriffe
Wie BILD weiter erfuhr, laufen seit geraumer Zeit massive Lausch- und Hacker-Angriffe auf das Kanzleramt. Vermutlich aus China und Russland.
Das Lausch-Risiko sei beim Koalitionsgipfel höher als bei Kabinettssitzungen. Grund: Es nehmen auch Parteivertreter teil, die nicht in Ministerämtern sind – also keine Spezialhandys nutzen. Nebeneffekt des Lausch-Alarms: Es kann auch niemand Nachrichten aus der vertraulichen Runde schicken – das mag der Kanzler gar nicht.
Was Schwarz-Rot heute beschließen will
Offiziell soll beim Koalitionsgipfel „nur“ eine Art Herbst/Winter-Reform-Kollektion von Schwarz-Rot beschlossen werden – von einem „Fahrplan“ ist die Rede.
Zwei Pakete sind nach BILD-Informationen vorbereitet und abstimmungsreif.
▶︎ Schon intern geklärt: Ein Reform-Papier mit dem Titel „Deutschland voranbringen“. Darin u. a. neue Reformvorhaben für bessere Infrastruktur und eine geänderte, neue Kraftwerksstrategie.
Nach BILD-Informationen drängt Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) als Teil dieses Reformpakets auf ein Beschleunigungs-Gesetz für die Infrastruktur-Milliarden, die über die Giga-Schulden von 55 Milliarden Euro ins Land gepumpt werden sollen. Die Angst dahinter: dass Geld und Effekte in Bürokratie und Endlosverfahren versickern. Vorbild für die Beschleunigung: der Aufbau Ostdeutschlands nach der Wiedervereinigung. Dort konnten bestimmte Projekte wie Straßen und Gewerbegebiete unkomplizierter umgesetzt werden als im Westen.
▶︎ Außerdem Thema: der Stand der Umsetzung des vor dem Sommer beschlossenen Sofortprogramms. Von den 62 Maßnahmen, die im ersten Koalitionsausschuss beschlossen wurden, sind demnach 48 umgesetzt. Bis Anfang Oktober sollen fast alle (93 Prozent) abgearbeitet sein. Das Zeichen nach außen soll sein: Bei allem Streit – es geht was.
Vier Punkte aus dem Sofortprogramm kommen zwar später – sind aber bis Jahresende von Klingbeil zugesagt. Darunter sind auch die Frühstartrente und die Aktivrente. Die Aktivrente (2000 Euro steuerfreier Dazuverdienst für Rentner) ist bereits im Bundeshaushalt für das nächste Jahr eingeplant, soll am 1. Januar starten.
Eine Überraschung haben die Koalitionäre aber auch in petto! Nach BILD-Informationen aus einer der Unions-Parteizentralen steht auch das Aus vom Verbrenner-Aus auf der Beschlussliste – der Zwang zum E-Auto ab 2035! Das wäre eine sensationelle Kehrtwende.
Nach dem Essen: Aussprache mit offenem Ende!
Nach der Pressekonferenz (gegen 19 Uhr) und einem Abendessen soll es ans Eingemachte gehen: Geplant ist eine „offene Aussprache“.
Die Themen – allesamt dicke Bretter:
▶︎ Der Bundeshaushalt für das Jahr 2027 und die Frage: Wie soll das jetzt schon existierende Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro geschlossen werden?
▶︎ Die Reform der Sozialgesetzgebung inklusive Bürgergeld, auf die die Union drängt, die aber von der SPD noch blockiert wird („Bullshit“).
▶︎ Sollte es bei den ersten beiden Punkten Fortschritte geben, sei die Union auch bereit, über ein Steuerthema zu reden – gewissermaßen als Gegenleistung für echte Reformbereitschaft der SPD im Sozialen. Denkbar: kleine Veränderungen bei der Erbschaftsteuer.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, warnt bereits die Union, hier Zugeständnisse zu machen. Jedwede Form von Steuererhöhungen wäre „Gift in der aktuellen wirtschaftlichen Situation unseres Landes“.
Bild Zeitung