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- Out 5, 2021
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Es geht ihr um mehr Macht in Deutschland
Jetzt kommt die Erdogan-Partei
Die Türkei ist kein EU-Mitglied, aber ein Platz im EU-Parlament wäre sicher eine tolle Sache ...
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (69) schickt eine eigene Partei namens „DAVA“ zur Europa-Wahl am 9. Juni ins Rennen!
„DAVA“ ist der neueste Ableger von Erdogans AKP, diese ist eine stramm nationalistische Partei, antidemokratisch, mit islamistischen Zügen und offen Israel hassend.
Es gibt heute 2,5 Millionen Muslime in Deutschland mit deutschem Pass und Wahlrecht. Bei einer Veränderung des Staatsbürgerschaftsrecht (geplant ab April 2024) könnten bis zu 2,5 Mio. wahlberechtigte muslimische deutsche Staatsbürger hinzukommen. Bedeutet: Es gibt rechnerisch ein Wählerpotenzial für „DAVA“ von fünf Millionen Stimmen.
Fakt ist: Erdogan ist bei Türken, die in Deutschland leben, ausgesprochen beliebt. Er holte bei der türkischen Präsidentschaftswahl im Mai 2023 etwa 500 000 Stimmen von türkischen Mitbürgern. Das ist ein Stimmanteil von 67 Prozent!
BILD am Sonntag liegt die Gründungserklärung der „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ („DAVA“) vor. Spitzenkandidaten: vier Männer.
► Der Hamburger Arzt Mustafa Yoldas (53) ist im Bundesinnenministerium wegen „Unterstützung der Hamas und ihr nahestehender Organisationen“ aktenkundig geworden. Er leitete die „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“, bis sie 2010 verboten wurde.
► Der Arzt Ali Ihsan Ünlü kommt aus Bad Eilsen (Niedersachsen). Er ist Funktionär der türkischen Organisation DITIB. Sie untersteht der Leitung und Kontrolle des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten, das Erdogan direkt unterstellt ist.
► Fatih Zingal (42) ist Anwalt aus Solingen. Aus Ärger über Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) trat er 2000 aus der SPD aus, wurde zu einem Lobbyisten der AKP in Europa. Er bezweifelt den Genozid an Armeniern, schimpft gegen die PKK und die Gülen-Bewegung.
► Der selbst ernannte Menschenrechtsaktivist Teyfik Özcan (42) ist der frisch gebackene Parteichef von „DAVA“. Früher ebenfalls Mitglied der SPD, steht er heute stramm auf Erdogan-Linie. Gegenüber BamS erklärte er, die Finanzierung des Wahlkampfs erfolge „ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Sponsoren aus Deutschland“.
„DAVA“ will Wähler mit einfachen Parolen ködern. Die Erdogan-Fans fordern laut Erklärung, dass „Menschen mit ausländischen Wurzeln ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen“. Diese Menschen erlebten oftmals „bei der Suche nach Wohnungen, bei Bewerbungen, aber auch in vielen alltäglichen Situationen wie bei Behördengängen, dass sie nicht als vollwertige Mitglieder von der europäischen Gesellschaft angenommen werden.“
Die Partei will mit Sozialleistungen Kinder- und Altersarmut bekämpfen und fordert „eine pragmatische sowie ideologiefreie Flüchtlingspolitik.“ Übersetzt heißt das: offene Grenzen.
Für CDU-Innenexperten Christoph de Vries (49) ist hier eine klare Strategie erkennbar: „Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen und sich als deren Interessenvertreter aufzuspielen.“ Die Bundesregierung sollte diese Parteigründung „unter keinen Umständen auf die leichte Schulter nehmen“, rät de Vries.
„Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen“
Und weiter: „Ich halte es für dringend geboten, dass unsere Sicherheitsbehörden alle Aktivitäten dieser Partei und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung genauestens beobachten und einschreiten, wenn es zu einer direkten Einflussnahme der türkischen Regierung kommt.“
Bis zum 18. März müssen die Kandidatenliste für die Europa-Wahlen beim Bundeswahlleiter vorliegen. Dort gibt es keine 5-Prozent-Hürde, aber bei einem Wählerpotenzial von 5 Millionen Menschen könnte die „DAVA“ selbst bei einer Bundestagswahl um die 10 Prozent erreichen.
Bild Zeitung
Jetzt kommt die Erdogan-Partei
Die Türkei ist kein EU-Mitglied, aber ein Platz im EU-Parlament wäre sicher eine tolle Sache ...
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (69) schickt eine eigene Partei namens „DAVA“ zur Europa-Wahl am 9. Juni ins Rennen!
„DAVA“ ist der neueste Ableger von Erdogans AKP, diese ist eine stramm nationalistische Partei, antidemokratisch, mit islamistischen Zügen und offen Israel hassend.
Es gibt heute 2,5 Millionen Muslime in Deutschland mit deutschem Pass und Wahlrecht. Bei einer Veränderung des Staatsbürgerschaftsrecht (geplant ab April 2024) könnten bis zu 2,5 Mio. wahlberechtigte muslimische deutsche Staatsbürger hinzukommen. Bedeutet: Es gibt rechnerisch ein Wählerpotenzial für „DAVA“ von fünf Millionen Stimmen.
Fakt ist: Erdogan ist bei Türken, die in Deutschland leben, ausgesprochen beliebt. Er holte bei der türkischen Präsidentschaftswahl im Mai 2023 etwa 500 000 Stimmen von türkischen Mitbürgern. Das ist ein Stimmanteil von 67 Prozent!
BILD am Sonntag liegt die Gründungserklärung der „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ („DAVA“) vor. Spitzenkandidaten: vier Männer.
► Der Hamburger Arzt Mustafa Yoldas (53) ist im Bundesinnenministerium wegen „Unterstützung der Hamas und ihr nahestehender Organisationen“ aktenkundig geworden. Er leitete die „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“, bis sie 2010 verboten wurde.
► Der Arzt Ali Ihsan Ünlü kommt aus Bad Eilsen (Niedersachsen). Er ist Funktionär der türkischen Organisation DITIB. Sie untersteht der Leitung und Kontrolle des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten, das Erdogan direkt unterstellt ist.
► Fatih Zingal (42) ist Anwalt aus Solingen. Aus Ärger über Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) trat er 2000 aus der SPD aus, wurde zu einem Lobbyisten der AKP in Europa. Er bezweifelt den Genozid an Armeniern, schimpft gegen die PKK und die Gülen-Bewegung.
► Der selbst ernannte Menschenrechtsaktivist Teyfik Özcan (42) ist der frisch gebackene Parteichef von „DAVA“. Früher ebenfalls Mitglied der SPD, steht er heute stramm auf Erdogan-Linie. Gegenüber BamS erklärte er, die Finanzierung des Wahlkampfs erfolge „ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Sponsoren aus Deutschland“.
„DAVA“ will Wähler mit einfachen Parolen ködern. Die Erdogan-Fans fordern laut Erklärung, dass „Menschen mit ausländischen Wurzeln ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen“. Diese Menschen erlebten oftmals „bei der Suche nach Wohnungen, bei Bewerbungen, aber auch in vielen alltäglichen Situationen wie bei Behördengängen, dass sie nicht als vollwertige Mitglieder von der europäischen Gesellschaft angenommen werden.“
Die Partei will mit Sozialleistungen Kinder- und Altersarmut bekämpfen und fordert „eine pragmatische sowie ideologiefreie Flüchtlingspolitik.“ Übersetzt heißt das: offene Grenzen.
Für CDU-Innenexperten Christoph de Vries (49) ist hier eine klare Strategie erkennbar: „Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen und sich als deren Interessenvertreter aufzuspielen.“ Die Bundesregierung sollte diese Parteigründung „unter keinen Umständen auf die leichte Schulter nehmen“, rät de Vries.
„Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen“
Und weiter: „Ich halte es für dringend geboten, dass unsere Sicherheitsbehörden alle Aktivitäten dieser Partei und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung genauestens beobachten und einschreiten, wenn es zu einer direkten Einflussnahme der türkischen Regierung kommt.“
Bis zum 18. März müssen die Kandidatenliste für die Europa-Wahlen beim Bundeswahlleiter vorliegen. Dort gibt es keine 5-Prozent-Hürde, aber bei einem Wählerpotenzial von 5 Millionen Menschen könnte die „DAVA“ selbst bei einer Bundestagswahl um die 10 Prozent erreichen.
Bild Zeitung