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- Out 5, 2021
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Diskussion um LGBTQ-Flyer der Bundespolizei:
Darf die Polizei beim CSD nicht nach den bürgerlichen Namen fragen?
Hannover – Großer Polizeieinsatz am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Hannover. Linke Chaoten hatten ein Haus besetzt. Bundespolizisten schützten das Gebäude vor Störern aus der
LGBTQ-Gemeinschaft. Ein Beamter wurde verletzt, die Polizei musste Reizgas einsetzen.
▶︎ Jetzt wurde bekannt, dass die Bundespolizisten vor dem Einsatz einen Flyer mit Verhaltensregeln gegenüber den Christopher-Street-Teilnehmern bekamen.
Darin heißt es: „Benutze die gleiche Sprache. Orientiere dich an den Namen und Pronomen, die die Person für sich selbst benutzt.“ und: „Frage nie nach dem ‚richtigen‘ Namen (Deadname). Der Name, mit dem sich die Person vorstellt, ist ihr richtiger Name.“ (Anm. der Redaktion: Deadname ist der frühere Name einer Transperson, der möglicherweise noch im Ausweis steht und ihr amtlicher Name ist.)
Diese Taschenkarte mit Verhaltensregeln haben Bundespolizisten beim Christopher-Street-Day-Einsatz in Hannover an die Hand bekommen
Die Polizei darf auf der Veranstaltung also nicht mehr nach amtlichen Namen fragen?
Robert Dvorak, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Hannover, stellt klar: „Wir haben diese Taschenkarte unseren Beamten mitgegeben, damit sie sensibel mit LGBTQ-Personen umgehen. In erster Linie soll das deeskalierend sein. Einen Claudio, der z. B. Claudia genannt werden möchte, nennen wir im Gespräch auch Claudia. Bei Personalienfeststellungen sieht das natürlich anders aus, da wird der Name notiert, der amtlich festgelegt ist, also im Ausweis steht. Da lassen wir uns auf keine anderen Identitäten ein.“
Kritik kommt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Vorsitzender Heiko Teggatz zu BILD: „Die Polizei in Deutschland handelt immer noch nach Recht und Gesetz. Für uns gilt das Grundgesetz und nach dem sind alle Menschen gleich, also auch gleichzubehandeln. Dazu gehört auch die Identitätsfeststellung, bei der natürlich nach dem richtigen Namen gefragt wird. Zur Bewältigung von Demo-Lagen braucht die Polizei eine schlüssige Taktik und entschlossene Führungsentscheidungen und keine Taschenkarten.“
Gregor Golland, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender in NRW: „Dieser ganze Woke-Wahnsinn führt jetzt sogar zu Sicherheitsrisiken. Menschen müssen eindeutig identifizierbar sein, nach ihrem richtigen Namen und Geschlecht. Es kann nicht sein, dass sich Staat und Gesellschaft dermaßen auf der Nase herumtanzen lassen. Der Rechtsstaat und seine Gesetze gelten für jeden.“
Bild Zeitung
Darf die Polizei beim CSD nicht nach den bürgerlichen Namen fragen?
Hannover – Großer Polizeieinsatz am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Hannover. Linke Chaoten hatten ein Haus besetzt. Bundespolizisten schützten das Gebäude vor Störern aus der
LGBTQ-Gemeinschaft. Ein Beamter wurde verletzt, die Polizei musste Reizgas einsetzen.
▶︎ Jetzt wurde bekannt, dass die Bundespolizisten vor dem Einsatz einen Flyer mit Verhaltensregeln gegenüber den Christopher-Street-Teilnehmern bekamen.
Darin heißt es: „Benutze die gleiche Sprache. Orientiere dich an den Namen und Pronomen, die die Person für sich selbst benutzt.“ und: „Frage nie nach dem ‚richtigen‘ Namen (Deadname). Der Name, mit dem sich die Person vorstellt, ist ihr richtiger Name.“ (Anm. der Redaktion: Deadname ist der frühere Name einer Transperson, der möglicherweise noch im Ausweis steht und ihr amtlicher Name ist.)
Diese Taschenkarte mit Verhaltensregeln haben Bundespolizisten beim Christopher-Street-Day-Einsatz in Hannover an die Hand bekommen
Die Polizei darf auf der Veranstaltung also nicht mehr nach amtlichen Namen fragen?
Robert Dvorak, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Hannover, stellt klar: „Wir haben diese Taschenkarte unseren Beamten mitgegeben, damit sie sensibel mit LGBTQ-Personen umgehen. In erster Linie soll das deeskalierend sein. Einen Claudio, der z. B. Claudia genannt werden möchte, nennen wir im Gespräch auch Claudia. Bei Personalienfeststellungen sieht das natürlich anders aus, da wird der Name notiert, der amtlich festgelegt ist, also im Ausweis steht. Da lassen wir uns auf keine anderen Identitäten ein.“
Kritik kommt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Vorsitzender Heiko Teggatz zu BILD: „Die Polizei in Deutschland handelt immer noch nach Recht und Gesetz. Für uns gilt das Grundgesetz und nach dem sind alle Menschen gleich, also auch gleichzubehandeln. Dazu gehört auch die Identitätsfeststellung, bei der natürlich nach dem richtigen Namen gefragt wird. Zur Bewältigung von Demo-Lagen braucht die Polizei eine schlüssige Taktik und entschlossene Führungsentscheidungen und keine Taschenkarten.“
Gregor Golland, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender in NRW: „Dieser ganze Woke-Wahnsinn führt jetzt sogar zu Sicherheitsrisiken. Menschen müssen eindeutig identifizierbar sein, nach ihrem richtigen Namen und Geschlecht. Es kann nicht sein, dass sich Staat und Gesellschaft dermaßen auf der Nase herumtanzen lassen. Der Rechtsstaat und seine Gesetze gelten für jeden.“
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