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- Out 5, 2021
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Cechetti: "Regierung hat Transparenz-Versprechen nicht eingehalten"
Déi Lénk kritisieren die Regierung scharf für ihre Untätigkeit - gibt jedoch zu, selbst Schwierigkeiten damit zu haben, sich Gehör zu verschaffen.
Déi Lénk sind nicht zimperlich, wenn es darum geht, die Regierung zu kritisieren. "Sie spürt nicht die Dringlichkeit, etwas gegen die globale Erwärmung und die soziale Krise zu unternehmen", beklagte Nathalie Oberweis bei der parlamentarischen Bilanz von Déi Lénk am Dienstag. Wie schon im letzten Sommer richtete die Partei ihre Kritik gezielt gegen die DP. "Es ist kein Wunder, dass die Wähler der DP am zufriedensten mit der Arbeit der Regierung sind, da sie den Status quo und ihre Privilegien aufrechterhält", betonte die Abgeordnete. "Die LSAP und Déi Gréng sind nur Mitläufer. Alles, was für sie zählt, ist, Teil der Regierung zu sein."
Wie sieht die Bilanz im Parlament aus?
Nathalie Oberweis ist der Meinung, dass die derzeitige Mehrheit aus DP, LSAP und Déi Gréng ihr Versprechen in Bezug auf Transparenz nicht einhalten konnte, und verweist insbesondere auf die Affäre um den FilmFund. Die neue Gemeinderätin der Stadt Luxemburg griff auch die Mandatshäufung an. Abgeordnete würden ihrem Mandat nicht vollständig nachkommen, da sie unter anderem häufig in der Chamber abwesend sind. Zur Erinnerung: Bei den letzten Kommunalwahlen wurden 44 Abgeordnete-Bürgermeister in ihrem Amt bestätigt.
Wie beurteilt die Partei ihre Arbeit in der Chamber? "Wir haben Gesetzesvorschläge eingereicht, die in der Schublade liegen, und der Staatsrat hat nicht einmal eine Stellungnahme abgegeben. Die Politik kann so nicht funktionieren, man sollte auch die guten Ideen der Opposition aufgreifen und sagen, dass sie von ihr kommen", meint Myriam Cechetti.
Die Abgeordnete bedauerte außerdem, dass einige Parteien Déi Lénk "in denselben Topf wie die ADR werfen", um eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen. "Ich weiß nicht, woher das kommt, aber wenn man sich an das Engagement des Schöffen André Hoffmann in Esch erinnert, der linke Akzente gesetzt hat, ist die linke Stimme keine nutzlose Stimme", argumentierte Cecchetti.
Déi Lénk muss in Sachen Kommunkation dazulernen
Déi Lénk plädiert auch für eine Steuerreform oder eine Deckelung der Mieten. "Wir brauchen mehr Mietwohnungen, leer stehende Wohnungen müssen genutzt werden, ebenso wie leer stehende Grundstücke. Sie müssen für modulares Wohnen oder Tiny Houses genutzt werden."
In ihrem Wahlprogramm sieht Déi Lénk immer noch den Austritt aus der NATO vor. "Das kann zu kontroversen Diskussionen innerhalb der Partei führen, aber das ist in allen linken Parteien so", merkte David Wagner an. Letzterer erklärte, dass Déi Lénk nicht grundsätzlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine seien, eine solche Operation aber "kritisch" sähen. "Wir stehen auf der Seite der Ukraine, die von Russland angegriffen wird", betonte David Wagner. "Man muss sich fragen, welche Auswirkungen eine solche Lieferung langfristig hat und bis wann und wo sie erfolgen soll", argumentierte Nathalie Oberweis ihrerseits.
Wie viele Sitze strebt die Partei bei den Parlamentswahlen an? "Drei, vier oder sogar fünf Sitze wären toll", sagte Myriam Cechetti. Dieses Ziel wird ihrer Meinung nach durch die Zersplitterung der politischen Landschaft in Luxemburg erschwert, da neue politische Parteien wie Fokus oder Liberté Chérie, die kürzlich von dem ehemaligen ADR-Abgeordneten gegründet wurde, entstanden sind.
Luxemburger Wort
Déi Lénk kritisieren die Regierung scharf für ihre Untätigkeit - gibt jedoch zu, selbst Schwierigkeiten damit zu haben, sich Gehör zu verschaffen.
Déi Lénk sind nicht zimperlich, wenn es darum geht, die Regierung zu kritisieren. "Sie spürt nicht die Dringlichkeit, etwas gegen die globale Erwärmung und die soziale Krise zu unternehmen", beklagte Nathalie Oberweis bei der parlamentarischen Bilanz von Déi Lénk am Dienstag. Wie schon im letzten Sommer richtete die Partei ihre Kritik gezielt gegen die DP. "Es ist kein Wunder, dass die Wähler der DP am zufriedensten mit der Arbeit der Regierung sind, da sie den Status quo und ihre Privilegien aufrechterhält", betonte die Abgeordnete. "Die LSAP und Déi Gréng sind nur Mitläufer. Alles, was für sie zählt, ist, Teil der Regierung zu sein."
Wie sieht die Bilanz im Parlament aus?
Nathalie Oberweis ist der Meinung, dass die derzeitige Mehrheit aus DP, LSAP und Déi Gréng ihr Versprechen in Bezug auf Transparenz nicht einhalten konnte, und verweist insbesondere auf die Affäre um den FilmFund. Die neue Gemeinderätin der Stadt Luxemburg griff auch die Mandatshäufung an. Abgeordnete würden ihrem Mandat nicht vollständig nachkommen, da sie unter anderem häufig in der Chamber abwesend sind. Zur Erinnerung: Bei den letzten Kommunalwahlen wurden 44 Abgeordnete-Bürgermeister in ihrem Amt bestätigt.
Wie beurteilt die Partei ihre Arbeit in der Chamber? "Wir haben Gesetzesvorschläge eingereicht, die in der Schublade liegen, und der Staatsrat hat nicht einmal eine Stellungnahme abgegeben. Die Politik kann so nicht funktionieren, man sollte auch die guten Ideen der Opposition aufgreifen und sagen, dass sie von ihr kommen", meint Myriam Cechetti.
Die Abgeordnete bedauerte außerdem, dass einige Parteien Déi Lénk "in denselben Topf wie die ADR werfen", um eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen. "Ich weiß nicht, woher das kommt, aber wenn man sich an das Engagement des Schöffen André Hoffmann in Esch erinnert, der linke Akzente gesetzt hat, ist die linke Stimme keine nutzlose Stimme", argumentierte Cecchetti.
Déi Lénk muss in Sachen Kommunkation dazulernen
Déi Lénk plädiert auch für eine Steuerreform oder eine Deckelung der Mieten. "Wir brauchen mehr Mietwohnungen, leer stehende Wohnungen müssen genutzt werden, ebenso wie leer stehende Grundstücke. Sie müssen für modulares Wohnen oder Tiny Houses genutzt werden."
In ihrem Wahlprogramm sieht Déi Lénk immer noch den Austritt aus der NATO vor. "Das kann zu kontroversen Diskussionen innerhalb der Partei führen, aber das ist in allen linken Parteien so", merkte David Wagner an. Letzterer erklärte, dass Déi Lénk nicht grundsätzlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine seien, eine solche Operation aber "kritisch" sähen. "Wir stehen auf der Seite der Ukraine, die von Russland angegriffen wird", betonte David Wagner. "Man muss sich fragen, welche Auswirkungen eine solche Lieferung langfristig hat und bis wann und wo sie erfolgen soll", argumentierte Nathalie Oberweis ihrerseits.
Wie viele Sitze strebt die Partei bei den Parlamentswahlen an? "Drei, vier oder sogar fünf Sitze wären toll", sagte Myriam Cechetti. Dieses Ziel wird ihrer Meinung nach durch die Zersplitterung der politischen Landschaft in Luxemburg erschwert, da neue politische Parteien wie Fokus oder Liberté Chérie, die kürzlich von dem ehemaligen ADR-Abgeordneten gegründet wurde, entstanden sind.
Luxemburger Wort