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- Out 5, 2021
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„Rote Linie“ überschritten
Brisante Faeser-Ansage an die Juden-Hasser!
NRW-Innenminister räumt Versäumnisse bei Essen-Demo ein
Ungewöhnlich klare Ansage der Bundesregierung an die Bundesländer!
Bilder wie bei den Hass-Demos in Essen am Freitag und Samstag in Berlin, auf denen ein deutsches Kalifat, die Einführung der Scharia und die Vernichtung des Staates Israel gefordert wurden, wollen Bundeskanzler und Bundesinnenministern nicht mehr hinnehmen. Sie fordern: knallhartes Durchgreifen der örtlichen Versammlungsbehörden und der Landespolizei.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) will jetzt Versammlungsverbote für Juden- Hasser!
Auf BILD-Nachfrage sagte Faeser am Montagvormittag bei der Bundespressekonferenz: „Die rote Linie ist: Es gibt null Toleranz für antisemitische und Israel-feindliche Hetze. Es gibt null Toleranz für Gewalt.“
Und weiter: „Diese rote Linie muss unser Rechtsstaat durchsetzen – mit Versammlungsverboten, wenn antisemitische Hetze droht. Mit Einschreiten bei Versammlungen, wenn antisemitische Hetze gesehen wird. Hier ist hartes polizeiliches Einschreiten gefragt.“
Der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD), Steffen Hebestreit (51), wandte sich direkt an die Versammlungs- und Polizeibehörden in den Kommunen und Ländern, die für die Demo-Genehmigungen und die Einsätze vor Ort zuständig sind.
Seine Ansage: „Es gibt Gesetze, die dann auch umgesetzt werden müssen. Insofern geht die Aufforderung an die jeweils örtlichen Behörden, so herausfordernd das im Einzelfall auch sein mag, diese Gesetze dann auch zur Durchsetzung zu bringen.“
RUMMS!
Denn normalerweise mischt sich die Bundesregierung nicht in die Zuständigkeiten der Länder (Polizei) und Kommunen (Versammlungen/Demos) ein!
Auch die Sprecherin von Bundesjustizminister Marco Buschmann (46, FDP) stellt auf BILD-Frage klar: Die Polizei habe die Identität der Hetzer, Juden-Hasser und Träger verbotener Fahnen festzustellen – sonst könne schlicht nicht ermittelt werden.
In Essen (NRW) war das alles ausgeblieben!
Dort waren am Freitagabend etwa 3000 Demonstranten unter „Allahu Akbar“-Rufen ungestört durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen auch Anhänger der verbotenen islamistischen „Hizb ut-Tahrir“-Partei, die die Einführung eines islamistischen Reiches (Kalifat) in Deutschland fordert. Trotz offenen Israel-Hasses und antisemitischer Hetze gab es nicht eine Festnahme. Die Polizei schritt nicht ein.
NRW-Innenminister Reul: „Kommende Demos werden noch genauer überprüft als vorher“
Gegenüber BILD räumte NRW-Innenminister Herbert Reul (71, CDU) am Montag erstmals indirekt ein, dass der Einsatz in Essen nicht optimal verlaufen sei.
Reul zu BILD: „Polizei, Staats- und Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen tun jetzt alles, was sie können. Wir prüfen und bewerten weiteres Bild- und Tonmaterial. Alles, was ansatzweise strafrechtlich relevant sein könnte, legen wir der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vor.“
▶︎ Reul reumütig: „Kommende Demos werden noch genauer überprüft als vorher.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte BILD, in Bayern würden nun „bei Bedarf Spezialisten der Kriminalpolizei und spezielle Dolmetscher die Kundgebungen begleiten“.
Am Samstag waren in Berlin mehr als 8500 Menschen durch die Hauptstadt gezogen – und hetzten gegen Israel, relativierten den Holocaust. Nach Demo-Auflösung kam es zu Angriffen auf die Polizei und Passanten – unter anderem mit Kugelbomben (ein Kind und ein Polizist verletzt). Anders als in Essen griff die Polizei in Berlin schon während der Demonstration ein: Es gab 59 vorläufige Festnahmen und 30 Strafanzeigen – 16 davon wegen Volksverhetzung.
Die Forderung von Bundesinnenministerin Faeser nach Versammlungsverboten würde nun bedeuten, dass solche Aufmärsche künftig untersagt werden sollen, da offenkundig gegen Israel gehetzt werden würde.
Bild Zeitung
Brisante Faeser-Ansage an die Juden-Hasser!
NRW-Innenminister räumt Versäumnisse bei Essen-Demo ein
Ungewöhnlich klare Ansage der Bundesregierung an die Bundesländer!
Bilder wie bei den Hass-Demos in Essen am Freitag und Samstag in Berlin, auf denen ein deutsches Kalifat, die Einführung der Scharia und die Vernichtung des Staates Israel gefordert wurden, wollen Bundeskanzler und Bundesinnenministern nicht mehr hinnehmen. Sie fordern: knallhartes Durchgreifen der örtlichen Versammlungsbehörden und der Landespolizei.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) will jetzt Versammlungsverbote für Juden- Hasser!
Auf BILD-Nachfrage sagte Faeser am Montagvormittag bei der Bundespressekonferenz: „Die rote Linie ist: Es gibt null Toleranz für antisemitische und Israel-feindliche Hetze. Es gibt null Toleranz für Gewalt.“
Und weiter: „Diese rote Linie muss unser Rechtsstaat durchsetzen – mit Versammlungsverboten, wenn antisemitische Hetze droht. Mit Einschreiten bei Versammlungen, wenn antisemitische Hetze gesehen wird. Hier ist hartes polizeiliches Einschreiten gefragt.“
Der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD), Steffen Hebestreit (51), wandte sich direkt an die Versammlungs- und Polizeibehörden in den Kommunen und Ländern, die für die Demo-Genehmigungen und die Einsätze vor Ort zuständig sind.
Seine Ansage: „Es gibt Gesetze, die dann auch umgesetzt werden müssen. Insofern geht die Aufforderung an die jeweils örtlichen Behörden, so herausfordernd das im Einzelfall auch sein mag, diese Gesetze dann auch zur Durchsetzung zu bringen.“
RUMMS!
Denn normalerweise mischt sich die Bundesregierung nicht in die Zuständigkeiten der Länder (Polizei) und Kommunen (Versammlungen/Demos) ein!
Auch die Sprecherin von Bundesjustizminister Marco Buschmann (46, FDP) stellt auf BILD-Frage klar: Die Polizei habe die Identität der Hetzer, Juden-Hasser und Träger verbotener Fahnen festzustellen – sonst könne schlicht nicht ermittelt werden.
In Essen (NRW) war das alles ausgeblieben!
Dort waren am Freitagabend etwa 3000 Demonstranten unter „Allahu Akbar“-Rufen ungestört durch die Innenstadt gezogen. Unter ihnen auch Anhänger der verbotenen islamistischen „Hizb ut-Tahrir“-Partei, die die Einführung eines islamistischen Reiches (Kalifat) in Deutschland fordert. Trotz offenen Israel-Hasses und antisemitischer Hetze gab es nicht eine Festnahme. Die Polizei schritt nicht ein.
NRW-Innenminister Reul: „Kommende Demos werden noch genauer überprüft als vorher“
Gegenüber BILD räumte NRW-Innenminister Herbert Reul (71, CDU) am Montag erstmals indirekt ein, dass der Einsatz in Essen nicht optimal verlaufen sei.
Reul zu BILD: „Polizei, Staats- und Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen tun jetzt alles, was sie können. Wir prüfen und bewerten weiteres Bild- und Tonmaterial. Alles, was ansatzweise strafrechtlich relevant sein könnte, legen wir der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vor.“
▶︎ Reul reumütig: „Kommende Demos werden noch genauer überprüft als vorher.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte BILD, in Bayern würden nun „bei Bedarf Spezialisten der Kriminalpolizei und spezielle Dolmetscher die Kundgebungen begleiten“.
Am Samstag waren in Berlin mehr als 8500 Menschen durch die Hauptstadt gezogen – und hetzten gegen Israel, relativierten den Holocaust. Nach Demo-Auflösung kam es zu Angriffen auf die Polizei und Passanten – unter anderem mit Kugelbomben (ein Kind und ein Polizist verletzt). Anders als in Essen griff die Polizei in Berlin schon während der Demonstration ein: Es gab 59 vorläufige Festnahmen und 30 Strafanzeigen – 16 davon wegen Volksverhetzung.
Die Forderung von Bundesinnenministerin Faeser nach Versammlungsverboten würde nun bedeuten, dass solche Aufmärsche künftig untersagt werden sollen, da offenkundig gegen Israel gehetzt werden würde.
Bild Zeitung