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- Out 5, 2021
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Bayern führt härteste Strafen für Abgeordnete ein
Bis zu 4000 Euro Strafe für solche Auftritte im Landtag
Ein Abgeordneter tritt mit ABC-Schutzmaske ans Rednerpult des Bayerischen Landtags. Stefan Löw (AfD) provozierte so 2020 alle anderen Abgeordneten. Er behauptete, das sei Protest gegen die damals gerade neu eingeführte Pflicht zum Tragen von Corona-Schutzmasken.
Löw kassierte damals eine Rüge von Landtagsvizepräsident Alexander Hold (62, Freie Wähler). Das ist eine offizielle Ermahnung – nicht mehr.
Jetzt, vier Jahre später würde er nicht mehr so glimpflich davonkommen. Der Bayerische Landtag verschärft die Regeln. Abgeordnete sollen bei Verstößen bis zu 4000 Euro Strafe zahlen müssen.
So hart geht kein anderes Parlament in Deutschland vor.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (59, CSU) kündigte den Schritt am Mittwoch an. „Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, SPD und Grünen bringen am 21. März einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein.“
Darin sind die neuen Strafen festgehalten. Spricht ein Abgeordneter eine Beleidigung aus oder verstößt gegen die Regeln im Landtag erfolgt zunächst ein Ordnungsruf der Präsidentin. Wenn der Abgeordnete weiter stört, kann das Landtagspräsidium eine Geldstrafe von 2000 Euro gegen ihn verhängen.
Wiederholungstäter sollen sogar mit 4000 Euro belegt werden. Die letzte Stufe des Strafenkatalogs: Ein Abgeordneter kann für bis zu zehn Tagen von Sitzungen des Landtags ausgeschlossen werden.
Aigner: „Die Demokratie steht bei uns im Feuer. Wir mussten sie in den fünf Jahren immer wieder verteidigen.“ 27 Rügen habe das Präsidium gegen Abgeordnete ausgesprochen. Die meisten trafen die AfD.
Sie blieben wirkungslos. „Einige Abgeordnete sehen sie offenbar sogar als Trophäe und nehmen sie als Beweis für Ungleichbehandlung“, sagt Aigner. Deshalb folgen jetzt die harten Geldstrafen.
Die Schutzmaske am Rednerpult hätte mit Sicherheit zu einer Geldstrafe geführt, erklärt Aigner.
Wie wirkungslos Rügen im Landtag sind, wurde am Mittwoch nur wenige Stunden nach Aigners Ankündigung deutlich. Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler (59) rief dem Freie-Wähler-Abgeordneten Johann Groß (67) nach dessen Rede zu: „Bei unserem Abgeordneten-Gehalt muss doch ein Rhetorik-Kurs drin sein. Aber nach Ihrem Gestammel, das Sie jetzt, das Sie da vorne gebracht haben...“ Das brachte ihm sofort eine Rüge von Landtagsvizepräsident Tobias Reiß (55, CSU) ein. Reiß: „Für Ihre Aussage ,Gestammel' rüge ich Sie ausdrücklich.“
Die bayerischen Straf-Beträge sind so hoch wie nirgendwo anders in Deutschland. Im Bundestag sind seit drei Jahren 1000 Euro bei gravierenden Verstößen fällig.
Bild Zeitung
Bis zu 4000 Euro Strafe für solche Auftritte im Landtag
Ein Abgeordneter tritt mit ABC-Schutzmaske ans Rednerpult des Bayerischen Landtags. Stefan Löw (AfD) provozierte so 2020 alle anderen Abgeordneten. Er behauptete, das sei Protest gegen die damals gerade neu eingeführte Pflicht zum Tragen von Corona-Schutzmasken.
Löw kassierte damals eine Rüge von Landtagsvizepräsident Alexander Hold (62, Freie Wähler). Das ist eine offizielle Ermahnung – nicht mehr.
Jetzt, vier Jahre später würde er nicht mehr so glimpflich davonkommen. Der Bayerische Landtag verschärft die Regeln. Abgeordnete sollen bei Verstößen bis zu 4000 Euro Strafe zahlen müssen.
So hart geht kein anderes Parlament in Deutschland vor.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (59, CSU) kündigte den Schritt am Mittwoch an. „Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, SPD und Grünen bringen am 21. März einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein.“
Darin sind die neuen Strafen festgehalten. Spricht ein Abgeordneter eine Beleidigung aus oder verstößt gegen die Regeln im Landtag erfolgt zunächst ein Ordnungsruf der Präsidentin. Wenn der Abgeordnete weiter stört, kann das Landtagspräsidium eine Geldstrafe von 2000 Euro gegen ihn verhängen.
Wiederholungstäter sollen sogar mit 4000 Euro belegt werden. Die letzte Stufe des Strafenkatalogs: Ein Abgeordneter kann für bis zu zehn Tagen von Sitzungen des Landtags ausgeschlossen werden.
Aigner: „Die Demokratie steht bei uns im Feuer. Wir mussten sie in den fünf Jahren immer wieder verteidigen.“ 27 Rügen habe das Präsidium gegen Abgeordnete ausgesprochen. Die meisten trafen die AfD.
Sie blieben wirkungslos. „Einige Abgeordnete sehen sie offenbar sogar als Trophäe und nehmen sie als Beweis für Ungleichbehandlung“, sagt Aigner. Deshalb folgen jetzt die harten Geldstrafen.
Die Schutzmaske am Rednerpult hätte mit Sicherheit zu einer Geldstrafe geführt, erklärt Aigner.
Wie wirkungslos Rügen im Landtag sind, wurde am Mittwoch nur wenige Stunden nach Aigners Ankündigung deutlich. Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler (59) rief dem Freie-Wähler-Abgeordneten Johann Groß (67) nach dessen Rede zu: „Bei unserem Abgeordneten-Gehalt muss doch ein Rhetorik-Kurs drin sein. Aber nach Ihrem Gestammel, das Sie jetzt, das Sie da vorne gebracht haben...“ Das brachte ihm sofort eine Rüge von Landtagsvizepräsident Tobias Reiß (55, CSU) ein. Reiß: „Für Ihre Aussage ,Gestammel' rüge ich Sie ausdrücklich.“
Die bayerischen Straf-Beträge sind so hoch wie nirgendwo anders in Deutschland. Im Bundestag sind seit drei Jahren 1000 Euro bei gravierenden Verstößen fällig.
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