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- Out 5, 2021
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Bezahlkarte kommt! Grüne knicken ein
Die monatelange Blockade der Grünen ist vorbei, die Bezahlkarte für Flüchtlinge kann bundesweit kommen!
BILD erfuhr: Am Freitagnachmittag einigten sich die Ampel-Koalitionsspitzen. Jetzt kann das Asylbewerberleistungsgesetz so angepasst werden, dass alle Bundesländer die Karte rechtssicher einführen können.
Die Flüchtlinge sollen die Karte statt Bargeld erhalten, damit sie z.B. nicht nachträglich Schleuser bezahlen können. Die Bezahlkarte funktioniert u.a. in Supermärkten beim Einkauf.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler zu BILD: „Die Länder können die Bezahlkarte jetzt rechtssicher und flächendeckend für alle Asylbewerber einführen. Mit dieser Einigung schaffen wir die Migrationswende und stoppen die Finanzierung illegaler Schleuserbanden. Damit bringen wir Ordnung in unser Asylsystem und bekämpfen einen zentralen Anreiz für irreguläre Einwanderung. Auf diese Wende zur Migrations-Realpolitik haben wir Freien Demokraten lange gedrängt."
Zuvor hatte die Grünen-Fraktion monatelang blockiert. Zuletzt war die für Mitte März im Bundestag geplante Verabschiedung torpediert worden. Selbst Machtworte wie z.B. von Grünen-Chef Omid Nouripour (48) blieben ohne Wirkung.
Für die Bezahlkarte nötig: eine Gesetzesänderung. Nur sie kann die bundesweite Einführung rechtssicher auf den Weg gebracht werden. Bislang war in den betroffenen Gesetzen lediglich davon die Rede, dass Asylbewerber Geld oder Sachleistungen bekommen sollen. Damit niemand gegen die Karte klagen kann, soll das Wort „Bezahlkarte“ an den entsprechenden Stellen ergänzt werden.
Klar ist: DIE ist jetzt beschlossen!
Bild Zeitung
Die monatelange Blockade der Grünen ist vorbei, die Bezahlkarte für Flüchtlinge kann bundesweit kommen!
BILD erfuhr: Am Freitagnachmittag einigten sich die Ampel-Koalitionsspitzen. Jetzt kann das Asylbewerberleistungsgesetz so angepasst werden, dass alle Bundesländer die Karte rechtssicher einführen können.
Die Flüchtlinge sollen die Karte statt Bargeld erhalten, damit sie z.B. nicht nachträglich Schleuser bezahlen können. Die Bezahlkarte funktioniert u.a. in Supermärkten beim Einkauf.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler zu BILD: „Die Länder können die Bezahlkarte jetzt rechtssicher und flächendeckend für alle Asylbewerber einführen. Mit dieser Einigung schaffen wir die Migrationswende und stoppen die Finanzierung illegaler Schleuserbanden. Damit bringen wir Ordnung in unser Asylsystem und bekämpfen einen zentralen Anreiz für irreguläre Einwanderung. Auf diese Wende zur Migrations-Realpolitik haben wir Freien Demokraten lange gedrängt."
Zuvor hatte die Grünen-Fraktion monatelang blockiert. Zuletzt war die für Mitte März im Bundestag geplante Verabschiedung torpediert worden. Selbst Machtworte wie z.B. von Grünen-Chef Omid Nouripour (48) blieben ohne Wirkung.
Für die Bezahlkarte nötig: eine Gesetzesänderung. Nur sie kann die bundesweite Einführung rechtssicher auf den Weg gebracht werden. Bislang war in den betroffenen Gesetzen lediglich davon die Rede, dass Asylbewerber Geld oder Sachleistungen bekommen sollen. Damit niemand gegen die Karte klagen kann, soll das Wort „Bezahlkarte“ an den entsprechenden Stellen ergänzt werden.
Klar ist: DIE ist jetzt beschlossen!
Bild Zeitung