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- Out 5, 2021
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Paukenschlag:
Bezahlkarte für Flüchtlinge verzögert sich schon wieder
Stotter-Start: Heute wollten die 14 Ministerpräsidenten eigentlich den Start der Bezahlkarte und den Anbieter verkünden. Doch daraus wird nichts.
Denn die Bezahlkarte verschiebt sich erneut: Schon wieder geht ein unterlegener Anbieter rechtlich dagegen vor, dass er aus dem Rennen geflogen ist. Das verzögert den Start wieder um mehrere Wochen.
Hintergrund: Deutschland wartet auf die Flüchtlings-Bezahlkarte, um den Anreiz der illegalen Migration einzudämmen. Eigentlich wäre die Frist im Vergabeverfahren am Mittwoch um 24 Uhr abgelaufen. Am Donnerstag wäre der Zuschlag erteilt und der Anbieter benannt worden.
Doch auf den letzten Drücker hat am Mittwochmorgen ein unterlegener Anbieter Rechtsbeschwerde eingelegt!
Britta Heinrich, Sprecherin des Verwaltungs-Dienstleisters Dataport, zu BILD: „Das europaweite Vergabeverfahren über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für ein Bezahlkartensystem für Geflüchtete kann vorerst nicht abgeschlossen werden. Die Einführung der sogenannten Bezahlkarte verzögert sich aufgrund einer von einem im Vergabeverfahren unterlegenem Bieter eingelegten Beschwerde.“
Paukenschlag gerade in der jetzigen Debatte!
Die Bezahlkarte sollte, so wollten es die 14 teilnehmenden Bundesländer (Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben eine eigene Bezahlkarte), im Sommer an die Flüchtlinge verteilt werden.
Aber bereits am 15. Juli hatte ein unterlegener Anbieter dagegen geklagt. Nach mehreren Wochen Beratung, Prüfung, Verhandlung wurde seine Klage abgeschmettert.
Das Vergabeverfahren wird laut BILD-Informationen mindestens um drei Wochen verlängert. Die Bezahlkarte kommt damit definitiv nicht mehr vor der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg, der letzten Wahl in diesem Jahr.
Die Bezahlkarte war für CDU, SPD, FDP, Linke, Grüne ein wichtiges Mittel, um gerade in den Ost-Bundesländern zu zeigen, dass sie hart gegen die illegale Migration vorgehen.
Mit der Karte hätten maximal 50 Euro im Monat bar abgehoben werden können, alle Einkäufe laufen bargeldlos. Damit wird die Bezahlkarte den Geldtransfer von Staatsgeld in die Herkunftsländer der Flüchtlinge oder an Schleuser austrocknen. Selbst die Grünen und Linken gaben alle Widerstände auf – sie wussten um die politische Bedeutung.
Die Verzögerung kommt zum absolut schlechtesten Zeitpunkt …
Bild Zeitung
Bezahlkarte für Flüchtlinge verzögert sich schon wieder
Stotter-Start: Heute wollten die 14 Ministerpräsidenten eigentlich den Start der Bezahlkarte und den Anbieter verkünden. Doch daraus wird nichts.
Denn die Bezahlkarte verschiebt sich erneut: Schon wieder geht ein unterlegener Anbieter rechtlich dagegen vor, dass er aus dem Rennen geflogen ist. Das verzögert den Start wieder um mehrere Wochen.
Hintergrund: Deutschland wartet auf die Flüchtlings-Bezahlkarte, um den Anreiz der illegalen Migration einzudämmen. Eigentlich wäre die Frist im Vergabeverfahren am Mittwoch um 24 Uhr abgelaufen. Am Donnerstag wäre der Zuschlag erteilt und der Anbieter benannt worden.
Doch auf den letzten Drücker hat am Mittwochmorgen ein unterlegener Anbieter Rechtsbeschwerde eingelegt!
Britta Heinrich, Sprecherin des Verwaltungs-Dienstleisters Dataport, zu BILD: „Das europaweite Vergabeverfahren über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für ein Bezahlkartensystem für Geflüchtete kann vorerst nicht abgeschlossen werden. Die Einführung der sogenannten Bezahlkarte verzögert sich aufgrund einer von einem im Vergabeverfahren unterlegenem Bieter eingelegten Beschwerde.“
Paukenschlag gerade in der jetzigen Debatte!
Die Bezahlkarte sollte, so wollten es die 14 teilnehmenden Bundesländer (Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben eine eigene Bezahlkarte), im Sommer an die Flüchtlinge verteilt werden.
Aber bereits am 15. Juli hatte ein unterlegener Anbieter dagegen geklagt. Nach mehreren Wochen Beratung, Prüfung, Verhandlung wurde seine Klage abgeschmettert.
Das Vergabeverfahren wird laut BILD-Informationen mindestens um drei Wochen verlängert. Die Bezahlkarte kommt damit definitiv nicht mehr vor der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg, der letzten Wahl in diesem Jahr.
Die Bezahlkarte war für CDU, SPD, FDP, Linke, Grüne ein wichtiges Mittel, um gerade in den Ost-Bundesländern zu zeigen, dass sie hart gegen die illegale Migration vorgehen.
Mit der Karte hätten maximal 50 Euro im Monat bar abgehoben werden können, alle Einkäufe laufen bargeldlos. Damit wird die Bezahlkarte den Geldtransfer von Staatsgeld in die Herkunftsländer der Flüchtlinge oder an Schleuser austrocknen. Selbst die Grünen und Linken gaben alle Widerstände auf – sie wussten um die politische Bedeutung.
Die Verzögerung kommt zum absolut schlechtesten Zeitpunkt …
Bild Zeitung