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- Out 5, 2021
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Dresdner zu 3750 Euro Geldstrafe verurteilt :
Baubürgermeister als „grüner Faschist“ beleidigt
Dresden – Der Einsturz der Carolabrücke, teure Verkehrsversuche, immer mehr Radwege. Dresdens grüner Baubürgermeister Stephan Kühn (45) steht regelmäßig unter Beschuss. Im Internet wurde er als „grüner Faschist“ betitelt. Der Verfasser des Posts stand am Freitag vor Gericht.
Uwe R. (62) ist Bauunternehmer und Mitglied im Dresdner Obdachlosenverein. Als eine Lokalzeitung im Herbst 2022 über die neuen Radwege auf der Bautzener Straße berichtet, platzt ihm der Kragen. Er schreibt bei Facebook: „Straßenrückbau in Dresden … danke lieber Grüner Faschist Kühn.“
Vor dem Amtsgericht verteidigt sich Uwe R.: „Ich fahre jeden Tag 100 bis 150 Kilometer durch die Stadt. Ich brauche immer länger, es kann nicht sein, dass Fahrspuren wegen ein paar hundert Radfahrern gesperrt werden. Das ist Verkehrsgefährdung. Ich war selbst zehn Jahre Polizist beim Unfalldienst.“
Bei Baubürgermeister Stephan Kühn stößt Riedel dort eher auf taube Ohren. Kurz vor dem Einsturz der Carolabrücke, hatte der gerade erst für 200 000 Euro eine Fahrspur der Brücke für Radfahrer gesperrt. Geplant war ein Verkehrsversuch über vier Monate. Zuvor musste schon ein ähnlicher Verkehrsversuch auf der Loschwitzer Brücke abgebrochen werden, weil nicht nur die Autos, sondern auch die Linienbusse im Stau standen.
Ich lasse mich nicht als Faschist bezeichnen
Stephan Kühn: „Ich lasse mich nicht als Faschist bezeichnen. Das suggeriert, dass nach Art einer Diktatur gehandelt wird. Ich setze nur Stadtratsbeschlüsse um. Die Anzeige habe ich erstattet, weil wir immer wieder erleben, dass auf Worte Taten folgen. Ich möchte vermeiden, dass mich irgendjemand mal körperlich angreift.“
Kühn wurde auch im Zusammenhang mit dem Radweg auf der Loschwitzer Brücke verbal attackiert. Ein Anrufer teilte in seinem Büro mit, man wolle ihn hängen sehen. Das Strafverfahren gegen den Anrufer, der sogar seinen Namen nannte, läuft noch.
Unternehmer Uwe R. wurde vom Amtsgericht Dresden wegen öffentlicher Beleidigung zu 3750 Euro Geldstrafe verurteilt. Er ist bereits zwei Mal wegen Beleidigung und Beleidigung mit Volksverhetzung vorbestraft.
Richter Tobias Spindler (43): „Mit dem Begriff Faschist wird dem Baubürgermeister unterstellt, dass er totalitär und antidemokratisch die grüne Verkehrspolitik durchsetzt. Faschist ist eine üble Ehrverletzung, das geht in diesem Fall über die Meinungsfreiheit weit hinaus. In ihrem Beitrag haben Sie sich in keiner Weise sachlich mit der Verkehrspolitik auseinandergesetzt, sie hauen nur einen Satz raus, hängen bleibt, Herr Kühn ist ein grüner Faschist.“
Bild Zeitung
Baubürgermeister als „grüner Faschist“ beleidigt
Dresden – Der Einsturz der Carolabrücke, teure Verkehrsversuche, immer mehr Radwege. Dresdens grüner Baubürgermeister Stephan Kühn (45) steht regelmäßig unter Beschuss. Im Internet wurde er als „grüner Faschist“ betitelt. Der Verfasser des Posts stand am Freitag vor Gericht.
Uwe R. (62) ist Bauunternehmer und Mitglied im Dresdner Obdachlosenverein. Als eine Lokalzeitung im Herbst 2022 über die neuen Radwege auf der Bautzener Straße berichtet, platzt ihm der Kragen. Er schreibt bei Facebook: „Straßenrückbau in Dresden … danke lieber Grüner Faschist Kühn.“
Vor dem Amtsgericht verteidigt sich Uwe R.: „Ich fahre jeden Tag 100 bis 150 Kilometer durch die Stadt. Ich brauche immer länger, es kann nicht sein, dass Fahrspuren wegen ein paar hundert Radfahrern gesperrt werden. Das ist Verkehrsgefährdung. Ich war selbst zehn Jahre Polizist beim Unfalldienst.“
Bei Baubürgermeister Stephan Kühn stößt Riedel dort eher auf taube Ohren. Kurz vor dem Einsturz der Carolabrücke, hatte der gerade erst für 200 000 Euro eine Fahrspur der Brücke für Radfahrer gesperrt. Geplant war ein Verkehrsversuch über vier Monate. Zuvor musste schon ein ähnlicher Verkehrsversuch auf der Loschwitzer Brücke abgebrochen werden, weil nicht nur die Autos, sondern auch die Linienbusse im Stau standen.
Ich lasse mich nicht als Faschist bezeichnen
Stephan Kühn: „Ich lasse mich nicht als Faschist bezeichnen. Das suggeriert, dass nach Art einer Diktatur gehandelt wird. Ich setze nur Stadtratsbeschlüsse um. Die Anzeige habe ich erstattet, weil wir immer wieder erleben, dass auf Worte Taten folgen. Ich möchte vermeiden, dass mich irgendjemand mal körperlich angreift.“
Kühn wurde auch im Zusammenhang mit dem Radweg auf der Loschwitzer Brücke verbal attackiert. Ein Anrufer teilte in seinem Büro mit, man wolle ihn hängen sehen. Das Strafverfahren gegen den Anrufer, der sogar seinen Namen nannte, läuft noch.
Unternehmer Uwe R. wurde vom Amtsgericht Dresden wegen öffentlicher Beleidigung zu 3750 Euro Geldstrafe verurteilt. Er ist bereits zwei Mal wegen Beleidigung und Beleidigung mit Volksverhetzung vorbestraft.
Richter Tobias Spindler (43): „Mit dem Begriff Faschist wird dem Baubürgermeister unterstellt, dass er totalitär und antidemokratisch die grüne Verkehrspolitik durchsetzt. Faschist ist eine üble Ehrverletzung, das geht in diesem Fall über die Meinungsfreiheit weit hinaus. In ihrem Beitrag haben Sie sich in keiner Weise sachlich mit der Verkehrspolitik auseinandergesetzt, sie hauen nur einen Satz raus, hängen bleibt, Herr Kühn ist ein grüner Faschist.“
Bild Zeitung