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- Out 5, 2021
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Immer neue Forderungen
Ampel-Haushalt wackelt schon wieder!
Kein Ende im Haushalts-Zoff!
Vor knapp einer Woche präsentierte Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner das Konzept für einen verfassungsgemäßen Bundesetat für 2024. Die Hoffnung: Jetzt kehrt endlich Ruhe ein in der Bundesregierung.
Doch weit gefehlt. Der Streit um den Haushalt geht unvermindert weiter. Es gibt immer neue Vorschläge aus der Ampel, wo entlastet bzw. gespart werden kann und wo nicht.
Hinzu kommt: Im Haushalt drohen neuen Milliardenlöcher. Lindner muss möglicherweise weitere 2,7 Milliarden Euro einsparen (für Ahrtal Fluthilfe).
Das sind die neuen Forderungen von Ampel-Politikern:
▶︎ Pendlerpauschale
SPD-Chef Lars Klingbeil (45) schlägt mehr Hilfen für Berufstätige vor. Die SPD wolle, dass „darüber nachgedacht wird, die Pendlerpauschale im nächsten Jahr anzuheben“, so Klingbeil im BILD-Podcast „Ronzheimer“. Ziel sei, die Beschäftigten zu entlasten. Eine konkrete Höhe nannte Klingbeil nicht.
Aktuell können Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit 30 Cent Fahrtkosten je Kilometer in der Steuererklärung absetzen. Ab Kilometer 21 sind es sogar 38 Cent.
► Förderung E-Autos
Auch hier verlangt die SPD Nachbesserungen. Fraktionsvize Dirk Wiese (40) lehnt den abrupten Stopp der Förderung ab. Seine Forderung: Wer bereits einen Förderantrag gestellt hat, soll den Zuschuss (bis zu 6000 Euro) auch erhalten.
„Sie auslaufen zu lassen und denjenigen noch die Möglichkeit zu geben, die bereits die Anträge gestellt haben und die das in ihre Kaufentscheidung mit einkalkuliert haben, das halte ich noch mal für überlegenswert“, so Wiese im Deutschlandfunk.
▶︎ Bürgergeld
Hier will die Regierung bislang 500 Millionen Euro 2024 einsparen, die FDP verlangt mehr. Parlamentsgeschäftsführer Torsten Herbst (50) zu BILD: „Die Anstrengungen, Leute in Arbeit zu bringen, müssen erhöht werden. Die bisher veranschlagten 500 Millionen Euro sind nicht ehrgeizig genug. Hier muss der Arbeitsminister nachlegen.“
Aktuell gelten rund 3,5 Millionen der fünf Millionen Bürgergeld-Bezieher als arbeitsfähig. Als Faustformel gilt: 100 000 weniger Bürgergeld-Bezieher bedeuten rund 780 Millionen weniger Kosten. Und zugleich rund 650 Millionen Euro mehr Steuer- und Sozialeinnahmen.
▶︎ Förderung IT-Konzerne
Auch hier will die FDP ran, die Milliarden-Förderung für Chip-Konzerne Intel und TSMC kippen. FDP-Haushälter Frank Schäffler (54): „Wir dürfen Politik nicht nur für die Groß-Konzerne machen. Dort, wo es keine rechtsverbindlichen Verträge gibt, darf kein Geld fließen. Das gilt für Intel wie TSMC.“
► Bahn
Soll bei sich sparen! Schäffler: „Die Bahn muss sparen und effizienter werden. Der personelle Wasserkopf im Konzern hat sich innerhalb von zehn Jahren verdreifacht, die Verspätungen sind groß wie nie. Das ist den Steuerzahlern nicht zuzumuten.“
Bild Zeitung
Ampel-Haushalt wackelt schon wieder!
Kein Ende im Haushalts-Zoff!
Vor knapp einer Woche präsentierte Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner das Konzept für einen verfassungsgemäßen Bundesetat für 2024. Die Hoffnung: Jetzt kehrt endlich Ruhe ein in der Bundesregierung.
Doch weit gefehlt. Der Streit um den Haushalt geht unvermindert weiter. Es gibt immer neue Vorschläge aus der Ampel, wo entlastet bzw. gespart werden kann und wo nicht.
Hinzu kommt: Im Haushalt drohen neuen Milliardenlöcher. Lindner muss möglicherweise weitere 2,7 Milliarden Euro einsparen (für Ahrtal Fluthilfe).
Das sind die neuen Forderungen von Ampel-Politikern:
▶︎ Pendlerpauschale
SPD-Chef Lars Klingbeil (45) schlägt mehr Hilfen für Berufstätige vor. Die SPD wolle, dass „darüber nachgedacht wird, die Pendlerpauschale im nächsten Jahr anzuheben“, so Klingbeil im BILD-Podcast „Ronzheimer“. Ziel sei, die Beschäftigten zu entlasten. Eine konkrete Höhe nannte Klingbeil nicht.
Aktuell können Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit 30 Cent Fahrtkosten je Kilometer in der Steuererklärung absetzen. Ab Kilometer 21 sind es sogar 38 Cent.
► Förderung E-Autos
Auch hier verlangt die SPD Nachbesserungen. Fraktionsvize Dirk Wiese (40) lehnt den abrupten Stopp der Förderung ab. Seine Forderung: Wer bereits einen Förderantrag gestellt hat, soll den Zuschuss (bis zu 6000 Euro) auch erhalten.
„Sie auslaufen zu lassen und denjenigen noch die Möglichkeit zu geben, die bereits die Anträge gestellt haben und die das in ihre Kaufentscheidung mit einkalkuliert haben, das halte ich noch mal für überlegenswert“, so Wiese im Deutschlandfunk.
▶︎ Bürgergeld
Hier will die Regierung bislang 500 Millionen Euro 2024 einsparen, die FDP verlangt mehr. Parlamentsgeschäftsführer Torsten Herbst (50) zu BILD: „Die Anstrengungen, Leute in Arbeit zu bringen, müssen erhöht werden. Die bisher veranschlagten 500 Millionen Euro sind nicht ehrgeizig genug. Hier muss der Arbeitsminister nachlegen.“
Aktuell gelten rund 3,5 Millionen der fünf Millionen Bürgergeld-Bezieher als arbeitsfähig. Als Faustformel gilt: 100 000 weniger Bürgergeld-Bezieher bedeuten rund 780 Millionen weniger Kosten. Und zugleich rund 650 Millionen Euro mehr Steuer- und Sozialeinnahmen.
▶︎ Förderung IT-Konzerne
Auch hier will die FDP ran, die Milliarden-Förderung für Chip-Konzerne Intel und TSMC kippen. FDP-Haushälter Frank Schäffler (54): „Wir dürfen Politik nicht nur für die Groß-Konzerne machen. Dort, wo es keine rechtsverbindlichen Verträge gibt, darf kein Geld fließen. Das gilt für Intel wie TSMC.“
► Bahn
Soll bei sich sparen! Schäffler: „Die Bahn muss sparen und effizienter werden. Der personelle Wasserkopf im Konzern hat sich innerhalb von zehn Jahren verdreifacht, die Verspätungen sind groß wie nie. Das ist den Steuerzahlern nicht zuzumuten.“
Bild Zeitung