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- Out 5, 2021
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FDP für knallharte Reformen nach Tarifstreit zwischen Bahn und GDL :
„Maßlose Streikgier muss unterbunden werden“
Der Dauerzoff zwischen der Lokführergewerkschaft und der Deutschen Bahn ist hoffentlich bald beendet. Beide Parteien haben die Verhandlungen wieder aufgenommen: Eine Einigung nächste Woche ist in Sicht. ABER: Nach dem Streik ist erfahrungsgemäß vor dem Streik!
Darum verlangt die FDP jetzt Änderungen beim Streikrecht. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (47) sagt zu BILD am SONNTAG: „Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur. Dazu gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.“
Gerade bei der kritischen Infrastruktur sei es zentral, „dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird.“
Gegen die GDL feuert der FDP-Spitzenpolitiker eine Breitseite ab: „Herr Weselsky hat das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen. Der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland ist mittlerweile enorm. So kann es in Zukunft nicht weitergehen!“
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (45, FDP) hatte in einem Interview mit der FAZ den laufenden Lokführer-Streik bei der Bahn kritisiert und nach dem Ende des Ausstands eine Debatte über mögliche Konsequenzen gefordert. „Alle müssen ihre Verantwortung bedenken, auch die Tarifpartner.“
Während laufender Auseinandersetzungen wolle er keine Diskussion beginnen. Danach sei das aber „ohne Denkverbote nötig“. Das hat sein Generalsekretär jetzt schon mal getan.
Bild Zeitung
„Maßlose Streikgier muss unterbunden werden“
Der Dauerzoff zwischen der Lokführergewerkschaft und der Deutschen Bahn ist hoffentlich bald beendet. Beide Parteien haben die Verhandlungen wieder aufgenommen: Eine Einigung nächste Woche ist in Sicht. ABER: Nach dem Streik ist erfahrungsgemäß vor dem Streik!
Darum verlangt die FDP jetzt Änderungen beim Streikrecht. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (47) sagt zu BILD am SONNTAG: „Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur. Dazu gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.“
Gerade bei der kritischen Infrastruktur sei es zentral, „dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird.“
Gegen die GDL feuert der FDP-Spitzenpolitiker eine Breitseite ab: „Herr Weselsky hat das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen. Der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland ist mittlerweile enorm. So kann es in Zukunft nicht weitergehen!“
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (45, FDP) hatte in einem Interview mit der FAZ den laufenden Lokführer-Streik bei der Bahn kritisiert und nach dem Ende des Ausstands eine Debatte über mögliche Konsequenzen gefordert. „Alle müssen ihre Verantwortung bedenken, auch die Tarifpartner.“
Während laufender Auseinandersetzungen wolle er keine Diskussion beginnen. Danach sei das aber „ohne Denkverbote nötig“. Das hat sein Generalsekretär jetzt schon mal getan.
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