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- Out 5, 2021
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Rathaus intern
Überall Tempo 30 durch die Hintertür
Hamburg – Sie sind die Poster-Boys der sogenannten „Mobilitätswende“ in Hamburg – Verkehr(t)-Senator Anjes Tjarks (42, Grüne) und sein treuester Paladin, Staatsrat Martin Bill (41, Grüne).
Der eine lächelt viel auf Fotos, der andere ist das Mastermind und macht hinter den Kulissen die Kärrnerarbeit, für mehr Busspuren, mehr Radwege, weniger Parkplätze, mehr Auto-Hass.
Man kann sich vorstellen, wie die beiden vor Freude in die Hände geklatscht haben, als der Bundestag kürzlich mit Stimmen der Ampel-Koalition weitreichenden Änderungen am Straßenverkehrsgesetz zugestimmt hat.
Denn nun haben Tjarks und Bill die Möglichkeit, endlich einen alten Grünen-Traum zu verwirklichen – nämlich Tempo 30 flächendeckend in weiten Teilen der Stadt.
Die neuen Regeln erlauben örtlichen Behörden, „künftig verkehrsregelnde Maßnahmen zum Schutz von Klima, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung (zu) erlassen“.
Darunter fällt neben der Einführung neuer Tempo-30-Zonen vor allem auch die Möglichkeit, künftig zwei Tempo-30-Strecken miteinander zu verbinden, wenn nicht mehr als 500 Meter zwischen ihnen liegen.
Ums mal am Beispiel der Hamburger Hochallee zu zeigen: Aktuell ist zu Beginn dort Tempo 30 wegen der katholischen Grundschule vorgeschrieben, ein paar hundert Meter weiter wegen eines Kindergartens. Dazwischen und danach kann man 50 km/h fahren.
Jede Wette: Das ist bald aus und vorbei. Tjarks und Bill werden genau an solchen Stellen dafür sorgen, dass Autofahrer noch mehr schikaniert werden.
Dafür spricht auch die Antwort der Tjarks-Behörde auf die BILD-Anfrage, welche Konsequenzen das neue Gesetz für Hamburg hätte.
Sie lautet kurz gefasst: Hamburg begrüßt die neuen Regeln. Natürlich ohne ins Detail zu gehen. Weil das ja womöglich die Bürger verschrecken könnte – und nächstes Jahr ja Bezirkswahlen sind.
Schützenhilfe erhält das Duo aus der Verkehr(t)-Behörde übrigens vom SPD-Koalitionspartner.
Der signalisiert: Tempo 30, abwechselnd mit Tempo 50 sei viel zu kompliziert für die Autofahrer. „Hier würden wir für den Autoverkehr gerne klare und einfache Regelungen schaffen können.“
Was nichts anderes heißt als: flächendeckend Tempo 30 durch die Hintertür.
„Das erfahren wir vielleicht 2025.“
Verkehrssenator Anjes Tjarks auf die Frage, ob er denn Fördergeld für seine hochfliegenden U-Bahn-Pläne bekommt.
Bild Zeitung
Überall Tempo 30 durch die Hintertür
Hamburg – Sie sind die Poster-Boys der sogenannten „Mobilitätswende“ in Hamburg – Verkehr(t)-Senator Anjes Tjarks (42, Grüne) und sein treuester Paladin, Staatsrat Martin Bill (41, Grüne).
Der eine lächelt viel auf Fotos, der andere ist das Mastermind und macht hinter den Kulissen die Kärrnerarbeit, für mehr Busspuren, mehr Radwege, weniger Parkplätze, mehr Auto-Hass.
Man kann sich vorstellen, wie die beiden vor Freude in die Hände geklatscht haben, als der Bundestag kürzlich mit Stimmen der Ampel-Koalition weitreichenden Änderungen am Straßenverkehrsgesetz zugestimmt hat.
Denn nun haben Tjarks und Bill die Möglichkeit, endlich einen alten Grünen-Traum zu verwirklichen – nämlich Tempo 30 flächendeckend in weiten Teilen der Stadt.
Die neuen Regeln erlauben örtlichen Behörden, „künftig verkehrsregelnde Maßnahmen zum Schutz von Klima, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung (zu) erlassen“.
Darunter fällt neben der Einführung neuer Tempo-30-Zonen vor allem auch die Möglichkeit, künftig zwei Tempo-30-Strecken miteinander zu verbinden, wenn nicht mehr als 500 Meter zwischen ihnen liegen.
Ums mal am Beispiel der Hamburger Hochallee zu zeigen: Aktuell ist zu Beginn dort Tempo 30 wegen der katholischen Grundschule vorgeschrieben, ein paar hundert Meter weiter wegen eines Kindergartens. Dazwischen und danach kann man 50 km/h fahren.
Jede Wette: Das ist bald aus und vorbei. Tjarks und Bill werden genau an solchen Stellen dafür sorgen, dass Autofahrer noch mehr schikaniert werden.
Dafür spricht auch die Antwort der Tjarks-Behörde auf die BILD-Anfrage, welche Konsequenzen das neue Gesetz für Hamburg hätte.
Sie lautet kurz gefasst: Hamburg begrüßt die neuen Regeln. Natürlich ohne ins Detail zu gehen. Weil das ja womöglich die Bürger verschrecken könnte – und nächstes Jahr ja Bezirkswahlen sind.
Schützenhilfe erhält das Duo aus der Verkehr(t)-Behörde übrigens vom SPD-Koalitionspartner.
Der signalisiert: Tempo 30, abwechselnd mit Tempo 50 sei viel zu kompliziert für die Autofahrer. „Hier würden wir für den Autoverkehr gerne klare und einfache Regelungen schaffen können.“
Was nichts anderes heißt als: flächendeckend Tempo 30 durch die Hintertür.
„Das erfahren wir vielleicht 2025.“
Verkehrssenator Anjes Tjarks auf die Frage, ob er denn Fördergeld für seine hochfliegenden U-Bahn-Pläne bekommt.
Bild Zeitung