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Roter.Teufel

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Vom „Blut-Scheich“ zum gefragten Handelspartner:
Was Merz vom Saudi-Prinzen will


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Riad (Saudi-Arabien) – Großer Bahnhof der Saudis für ihren Gast aus Deutschland: Friedrich Merz (CDU) wurde nach einem Fünfeinhalb-Stunden-Flug (Landung um 18.35 Uhr deutscher Zeit) mit Eskorte zum Yamama-Palast durch die luxuriösen Einkaufsstraßen der Metropole Riad gefahren. Dort wartete schon Kronprinz Mohammed bin Salman. Berührungsängste? Bloß nicht.

Wie sich die Zeiten ändern

Bin Salman („Blut-Scheich“) wurde mal vorgeworfen, einen Mord in Auftrag gegeben zu haben. 2018 hatte die Bundesregierung – damals noch unter Angela Merkel (71, CDU) als Kanzlerin – einen Waffenlieferstopp beschlossen, nachdem der Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet und seine Leiche zerstückelt worden war.

Dieses Embargo räumte Merz vor seinem Abflug schon ab. Die Bundesregierung sei nun „weniger restriktiv“, was Militärdeals betreffe, erklärte der Kanzler. Merz macht erkennbar keinen Hehl daraus, dass er die jahrelang praktizierte restriktive Haltung falsch findet. Und dass sie aus seiner Sicht wohl auch viel zu lange gedauert hat.

So scheint nun auch ungewiss, ob Deutschland noch den Zuschlag für die Lieferung von Militärmaschinen wie Eurofighter oder A400M bekommt – oder ob die USA bei solchen Top-Aufträgen das Rennen machen. Merz will Deutschland als verlässlicheren Partner empfehlen. Ausgang: offen.

Vielleicht sah der Kanzler nach dem 2,5-Stunden-Treff samt Dinner am Mittwochabend schon klarer. Im Bankettsaal ließ bin Salman ein Abendessen für seine Gäste aus Deutschland auftischen. Dabei ging es laut Regierungskreisen vor allem ums Geschäft. Deutschland ist an grünem Wasserstoff und Flüssiggas aus Saudi-Arabien interessiert, mit dem es seinen Energiemix unabhängig von den USA gestalten kann. Und Saudi-Arabien sucht nach anderen Handelsfeldern als dem Öl-Geschäft.

Und die Menschenrechte?

Merz wollte das Thema in kleiner Runde ansprechen – in Saudi-Arabien kann man etwa noch immer wegen „falscher“ Instagram-Posts über Jahre im Gefängnis landen, die Zahl der Hinrichtungen ist hoch. Gleichgeschlechtlicher Sex kann mit Gefängnis, Stockhieben und theoretisch auch mit dem Tod bestraft werden.

Aber wer glaubt, der Kanzler würde seinen Gastgebern am Golf die Leviten lesen, der täuscht sich. Zu klar liegt der Fokus der gesamten Reise (nächste Stationen: Katar, Vereinigte Arabische Emirate) auf den geschäftlichen Interessen Deutschlands. Und zu ernst ist es Merz, sich mit neuen Partnern gerade im Bereich Energie unabhängiger zu machen. Da sind hohe moralische Maßstäbe an mögliche Handelspartner hinderlich.

Andererseits wird dem Kronprinzen aber auch attestiert, dass er das extrem junge Land (67 Prozent der Saudis sind unter 30) liberalisiert. Nach saudischen Maßstäben, versteht sich. Frauen dürfen seit 2018 Auto fahren, und – wenn sie 21 geworden sind – auch allein reisen. Alkohol ist Diplomaten erlaubt, sofern sie nicht aus einem muslimischen Land kommen.

Bild Zeitung
 
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