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- Out 5, 2021
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EU-Parlament verzögert Freihandel-Deal:
Bittere Klatsche für Deutschland!
„Wenn man die EU kaputtmachen will, muss man solche Entscheidungen treffen.“
Straßburg – 25 Jahre Verhandlungen waren am Ende nicht genug: Europa bremst sich einmal mehr selbst aus. Und gestandene EU-Abgeordnete schämen sich für das Abstimmungsverhalten ihrer Kollegen in Grund und Boden.
Formal hat das EU-Parlament hauchdünn (334 zu 324 Gegenstimmen) entschieden, das erst vor wenigen Tagen ratifizierte EU-Freihhandelsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern Südamerikas zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu schicken. Damit kann vorerst NICHT die größte Freihandelszone der Welt für mehr als 700 Millionen Menschen entstehen, und die teilweise absurd hohen Zölle (u.a. auf deutsche Autos) bleiben weiter in Kraft.
Grüne und Linke stimmen mit AfD
Doch die Initiatoren der Abstimmung „B10-0060/2060“ – darunter deutsche Linkspolitiker, eine notorische SPD-Quertreiberin und etliche Vertreter der deutschen Grünen – machen gar kein Hehl daraus, dass sie das Abkommen insgesamt noch zu Fall bringen wollen, im merkwürdigen Verbund mit französischen und polnischen Rechtsradikalen sowie der deutschen AfD. Und das, obwohl alle wissen, wie sehr die kriselnde deutsche Wirtschaft das Inkrafttreten des Abkommens herbeisehnt. Sogar viele Landwirte (und auch Winzer) sehen in dem Deal inzwischen mehr Chancen als Risiken.
„Trump und Putin knipsen uns bald das Licht aus“
Entsprechend fassungslos reagierten die EU-Abgeordneten der Union auf die Entscheidung. Der Sozialpolitiker Dennis Radtke (46, CDU) sprach gegenüber BILD von „Dummheit“ und „Schande“ von „einer der dunkelsten Stunden, die ich in diesem Parlament je erlebt habe“: Radtke: „Wenn man die EU kaputtmachen will, muss man solche Entscheidungen treffen.“
Lachende Dritte seien einmal mehr Trump und Putin. Die würden der EU, wenn sie nicht endlich handlungsfähig werde, „bald das Licht ausknipsen“.
Die Chefs der CDU/CSU-Gruppe, Niclas Herbst (52, CDU) und Angelika Niebler (62, CSU) erklärten, eine „verheerende Allianz aus Rechts- und Linksextremen, Grünen und ausschließlich mit nationalem Tunnelblick ausgestatteten Abgeordneten“ habe den Ernst der Lage nicht begriffen. Und dies „an einem Tag, an dem die ganze Welt nach Davos schaut und die Europäer sich bemühen, die Grönland-Fantasien des amerikanischen Präsidenten einzuhegen“.
SPD-Urgestein Bullmann: „Nicht verantwortbarer Schritt“
Für die Sozialdemokraten erklärte Udo Bullmann (69), Parlaments-Urgestein und entwicklungspolitischer Sprecher der Sozialisten-Fraktion: „Die Verzögerung (…) ist falsch und in der gegebenen Situation ein nicht verantwortbarer Schritt.“
Die CDU-Abgeordnete Christine Schneider (53) erklärte: „Wer das Mercosur-Abkommen weiter verzögert oder blockiert, gefährdet Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Investitionen.“ Ein Sprecher des Spitzenverbands des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus VDMA rechnete gnadenlos mit den EU-Parlamentariern ab: „Europa behindert sich selbst durch politische Blockaden. Der exportorientierte industrielle Mittelstand braucht dringend EU-Freihandelsabkommen, die auch in Kraft treten.“
Wird der Abstimmungssieg zum Eigentor?
Möglich ist allerdings, dass die Mercosur-Gegner mit diesem Schritt das Inkrafttreten von großen Teilen des Abkommens unfreiwillig beschleunigt haben. Denn: Die Forderungen, das Abkommen jetzt wie einst mit Kanada provisorisch in Kraft zu setzen, mehren sich.
Manfred Weber (54, CSU), Chef der EVP-Fraktion (Konservative), der etliche Abweichler-Stimmen aus den eigenen Reihen nicht verhindern konnte, vertritt diese Linie. In der EU-Kommission gibt es diese Gedankenspiele schon seit Tagen (BILD berichtete). Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte nach der kalten Dusche von Straßburg bei „X“: „Von der Rechtmäßigkeit des Abkommens sind wir überzeugt. Keine weiteren Verzögerungen mehr. Das Abkommen muss jetzt vorläufig angewandt werden.“
Damit verbunden ist zwar ein gewisses Risiko. Doch die größere Gefahr sehen EU-Diplomaten in der nur allzu verständlichen Reaktion der Staatschefs von Brasilien, Argentinien & Co. auf eine juristische Hängepartie: Sie würden sich endgültig vom entscheidungsunfähigen Europa ab- und den Chinesen zuwenden. Eine nicht zuletzt geopolitische Jahrhundertchance wäre verschenkt.
Bild Zeitung
Bittere Klatsche für Deutschland!
„Wenn man die EU kaputtmachen will, muss man solche Entscheidungen treffen.“
Straßburg – 25 Jahre Verhandlungen waren am Ende nicht genug: Europa bremst sich einmal mehr selbst aus. Und gestandene EU-Abgeordnete schämen sich für das Abstimmungsverhalten ihrer Kollegen in Grund und Boden.
Formal hat das EU-Parlament hauchdünn (334 zu 324 Gegenstimmen) entschieden, das erst vor wenigen Tagen ratifizierte EU-Freihhandelsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern Südamerikas zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu schicken. Damit kann vorerst NICHT die größte Freihandelszone der Welt für mehr als 700 Millionen Menschen entstehen, und die teilweise absurd hohen Zölle (u.a. auf deutsche Autos) bleiben weiter in Kraft.
Grüne und Linke stimmen mit AfD
Doch die Initiatoren der Abstimmung „B10-0060/2060“ – darunter deutsche Linkspolitiker, eine notorische SPD-Quertreiberin und etliche Vertreter der deutschen Grünen – machen gar kein Hehl daraus, dass sie das Abkommen insgesamt noch zu Fall bringen wollen, im merkwürdigen Verbund mit französischen und polnischen Rechtsradikalen sowie der deutschen AfD. Und das, obwohl alle wissen, wie sehr die kriselnde deutsche Wirtschaft das Inkrafttreten des Abkommens herbeisehnt. Sogar viele Landwirte (und auch Winzer) sehen in dem Deal inzwischen mehr Chancen als Risiken.
„Trump und Putin knipsen uns bald das Licht aus“
Entsprechend fassungslos reagierten die EU-Abgeordneten der Union auf die Entscheidung. Der Sozialpolitiker Dennis Radtke (46, CDU) sprach gegenüber BILD von „Dummheit“ und „Schande“ von „einer der dunkelsten Stunden, die ich in diesem Parlament je erlebt habe“: Radtke: „Wenn man die EU kaputtmachen will, muss man solche Entscheidungen treffen.“
Lachende Dritte seien einmal mehr Trump und Putin. Die würden der EU, wenn sie nicht endlich handlungsfähig werde, „bald das Licht ausknipsen“.
Die Chefs der CDU/CSU-Gruppe, Niclas Herbst (52, CDU) und Angelika Niebler (62, CSU) erklärten, eine „verheerende Allianz aus Rechts- und Linksextremen, Grünen und ausschließlich mit nationalem Tunnelblick ausgestatteten Abgeordneten“ habe den Ernst der Lage nicht begriffen. Und dies „an einem Tag, an dem die ganze Welt nach Davos schaut und die Europäer sich bemühen, die Grönland-Fantasien des amerikanischen Präsidenten einzuhegen“.
SPD-Urgestein Bullmann: „Nicht verantwortbarer Schritt“
Für die Sozialdemokraten erklärte Udo Bullmann (69), Parlaments-Urgestein und entwicklungspolitischer Sprecher der Sozialisten-Fraktion: „Die Verzögerung (…) ist falsch und in der gegebenen Situation ein nicht verantwortbarer Schritt.“
Die CDU-Abgeordnete Christine Schneider (53) erklärte: „Wer das Mercosur-Abkommen weiter verzögert oder blockiert, gefährdet Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Investitionen.“ Ein Sprecher des Spitzenverbands des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus VDMA rechnete gnadenlos mit den EU-Parlamentariern ab: „Europa behindert sich selbst durch politische Blockaden. Der exportorientierte industrielle Mittelstand braucht dringend EU-Freihandelsabkommen, die auch in Kraft treten.“
Wird der Abstimmungssieg zum Eigentor?
Möglich ist allerdings, dass die Mercosur-Gegner mit diesem Schritt das Inkrafttreten von großen Teilen des Abkommens unfreiwillig beschleunigt haben. Denn: Die Forderungen, das Abkommen jetzt wie einst mit Kanada provisorisch in Kraft zu setzen, mehren sich.
Manfred Weber (54, CSU), Chef der EVP-Fraktion (Konservative), der etliche Abweichler-Stimmen aus den eigenen Reihen nicht verhindern konnte, vertritt diese Linie. In der EU-Kommission gibt es diese Gedankenspiele schon seit Tagen (BILD berichtete). Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte nach der kalten Dusche von Straßburg bei „X“: „Von der Rechtmäßigkeit des Abkommens sind wir überzeugt. Keine weiteren Verzögerungen mehr. Das Abkommen muss jetzt vorläufig angewandt werden.“
Damit verbunden ist zwar ein gewisses Risiko. Doch die größere Gefahr sehen EU-Diplomaten in der nur allzu verständlichen Reaktion der Staatschefs von Brasilien, Argentinien & Co. auf eine juristische Hängepartie: Sie würden sich endgültig vom entscheidungsunfähigen Europa ab- und den Chinesen zuwenden. Eine nicht zuletzt geopolitische Jahrhundertchance wäre verschenkt.
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