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- Out 5, 2021
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Sachsen opfert Rücklagen für 2025
180 Mio. Euro Rettungspaket für Kommunen
Dresden – Erst am Montag musste Sachsens Landeshauptstadt die Notbremse ziehen. OB Dirk Hilbert (51, FDP) und seine Verwaltung verhängten für den Haushalt der Halbmillionenstadt eine Haushaltssperre. Grund: explodierende Sozialausgaben, darunter allein 47 Mio. Euro extra für die Unterbringung von Migranten in Containerdörfern. Insgesamt verzeichnet Dresden einen Fehlbetrag in dreistelliger Millionenhöhe!
Jetzt springt der Freistaat den Kommunen bei. Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen zwischen Finanzminister und den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Zwischenzeitlich waren die Gespräche sogar gescheitert.
Herausgekommen ist nun ein Not-Hilfspaket für Landkreise und Kommunen. Danach macht Finanzminister Hartmut Vorjohann (59, CDU) 133 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich locker, die eigentlich als Rücklage für 2025 gedacht waren. 47 Millionen kommen zusätzlich vom Bund, Sachsens Anteil von der Milliarde Euro des Bundes für die Länder zur Bewältigung der Asylkrise.
„Das erzielte Ergebnis hilft, die aufgelaufenen Fehlbeträge zu mindern, reicht aber nicht, um alle Mehrausgaben zu decken“, sagte der Chef des Sächsischen Landkreistages, Henry Graichen (46), der zugleich Landrat im Landkreis Leipzig ist.
Schuld am Dilemma habe der Bund, der „für immer mehr und dynamisch wachsende Soziallasten“ sorge, die Landkreise und Kommunen dann abfedern müssten, ohne für die nötige Finanzausstattung zu sorgen, so Graichen.
Beispiele seien u. a. die steigenden Kosten durch die unlängst in Berlin beschlossenen Änderungen in der Pflege, die Kinder- und Jugendhilfe sowie Teilhabe der Behindertenhilfe.
Mit dem aktuellen 180-Millionen-Paket springt der Freistaat den Kommunen bereits ein zweites Mal in diesem Jahr zur Seite. Bereits im Januar hatte er ein Hilfspaket von 150 Mio. Euro zur Bewältigung der Migrationswelle und Mehrbelastungen des neuen Wohngeldgesetzes aufgelegt.
Bild Zeitung
180 Mio. Euro Rettungspaket für Kommunen
Dresden – Erst am Montag musste Sachsens Landeshauptstadt die Notbremse ziehen. OB Dirk Hilbert (51, FDP) und seine Verwaltung verhängten für den Haushalt der Halbmillionenstadt eine Haushaltssperre. Grund: explodierende Sozialausgaben, darunter allein 47 Mio. Euro extra für die Unterbringung von Migranten in Containerdörfern. Insgesamt verzeichnet Dresden einen Fehlbetrag in dreistelliger Millionenhöhe!
Jetzt springt der Freistaat den Kommunen bei. Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen zwischen Finanzminister und den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Zwischenzeitlich waren die Gespräche sogar gescheitert.
Herausgekommen ist nun ein Not-Hilfspaket für Landkreise und Kommunen. Danach macht Finanzminister Hartmut Vorjohann (59, CDU) 133 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich locker, die eigentlich als Rücklage für 2025 gedacht waren. 47 Millionen kommen zusätzlich vom Bund, Sachsens Anteil von der Milliarde Euro des Bundes für die Länder zur Bewältigung der Asylkrise.
„Das erzielte Ergebnis hilft, die aufgelaufenen Fehlbeträge zu mindern, reicht aber nicht, um alle Mehrausgaben zu decken“, sagte der Chef des Sächsischen Landkreistages, Henry Graichen (46), der zugleich Landrat im Landkreis Leipzig ist.
Schuld am Dilemma habe der Bund, der „für immer mehr und dynamisch wachsende Soziallasten“ sorge, die Landkreise und Kommunen dann abfedern müssten, ohne für die nötige Finanzausstattung zu sorgen, so Graichen.
Beispiele seien u. a. die steigenden Kosten durch die unlängst in Berlin beschlossenen Änderungen in der Pflege, die Kinder- und Jugendhilfe sowie Teilhabe der Behindertenhilfe.
Mit dem aktuellen 180-Millionen-Paket springt der Freistaat den Kommunen bereits ein zweites Mal in diesem Jahr zur Seite. Bereits im Januar hatte er ein Hilfspaket von 150 Mio. Euro zur Bewältigung der Migrationswelle und Mehrbelastungen des neuen Wohngeldgesetzes aufgelegt.
Bild Zeitung